TVStud 3

Nach der Einigung ist der Weg frei für den neuen TVStud 3. Doch der Tarifvertrag ist noch nicht unterschrieben.  Nach der Sommerpause geht es an die redaktionelle Ausarbeitung. Eigentlich sollte nichts mehr schiefgehen. Doch auch in der Vergangenheit waren wir immer wieder mit diversen Schachzügen der Hochschulen konfrontiert. Erst wenn die Tinte unter dem neuen TVStud 3 getrocknet ist, werden wir unsere Strukturen auflösen. Daher bleibt  bitte weiterhin in den diversen Mailverteilern, Gruppen, etc. Die redaktionelle Ausarbeitung kann sich etwas hinziehen. Wir gehen davon aus, dass der neue Tarifvertrag bis spätestens zum Ende der vorlesungsfreien Zeit steht. Erst dann werden die Hochschulen euren Lohn anheben (ausgenommen TU, die bereits 12,50 € zahlt) und euch rückwirkenden die Lohnsteigerungen ab dem 01. Juli zukommen lassen.

Auswertung

Für viele war der Kampf um einen neuen studentischen Tarifvertrag der erste Arbeitskampf. Aber auch sonst ist unsere Kampagne außergewöhnlich: Wir sind die größte studentische Protestbewegung in Deutschland seit den Bildungsstreiks 2009. Wir haben uns unter äußerst prekären Bedingungen (100%Teilzeit, 100% Befristet) geschafft zu organisieren und einen schlagkräftigen Streik auf die Beine zu stellen. Aber wir hätten auch an verschiedenen Stellen besser handeln können. Daher werden wir den Arbeitskampf gründlich auswerten. Einen wichtigen Beitrag leisten die Fragebögen, welche von euch bei der Mitgliederbefragung zu hunderten abgegeben wurden. Aufgrund der Menge an Fragebögen wird allein die Digitalisierung schon einiges an Zeit fressen. Daher bitten wir euch um ein wenig Geduld.

Party

Die Einigung muss gebührend gefeiert werden. Daher laden wir euch zu einer ersten kleinen Party auf der Wiese hinterm TEM-Gebäude (TU-Gelände) am Freitag den 27.07. ab 19 Uhr. Kommt vorbei!

Nächstes Semester wird es dann noch eine große Feier geben, um den endgültigen Tarifabschluss zu zelebrieren. Achtet daher auf weitere Ankündigungen.

TVStud 3 – und dann?

Unsere Kampagne hat es geschafft unterschiedlichste Menschen zusammen zu bringen. Viele wurden durch diesen Arbeitskampf politisiert. Daher werden einige auch weiterhin gemeinsam die Hochschulpolitik mitgestalten oder in anderen Kämpfen aktiv sein.

Ein aktuelles Beispiel ist der anstehende Christopher Street Day (CSD) am 28. Juli. Beteiligt euch am TVStud Block auf der CSD-Demo! Treffpunkt 11:30 Los-Angeles-Platz (U Kurfürstenstraße). Schon am Abend vor dem CSD zeigen wir den Film Pride im Plenarium des AStA TU ab 18 Uhr (TVStud Party im Anschluss auf dem TU Campus). In Pride geht es um homosexuelle Aktivist*innen, welche Streiks von Bergarbeitern supporten.

Für nächstes Jahr steht die Novellierung des Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) an. Dieses Gesetz regelt u.a. unser Aufgabengebiet (Tutorien, Hilfstätigkeiten in Lehre und Forschung) und unseren Mindestbefristungszeitraum von 24 Monaten. Nachdem die Hochschulen die Ausweitung der Tätigkeitsbereiche (Verwaltung & Technik) nicht in den Tarifvertrag hineinbekommen konnten, werden sie diese Gelegenheit nutzen, um den entsprechenden Paragraphen zu ändern. Daher lasst uns gemeinsam dagegen halten! Denn wir stehen den Hochschulen nicht länger zum Lohndumping im Bereich des TV-L zur Verfügung ! Ebenso können wir unsere eigenen Forderungen stark machen. Nach der Sommerpause möchten einige Aktive gemeinsam Positionen entwickeln. Wende dich bei Interesse an uns und achte auf weitere Ankündigungen!

Außerdem gibt es mittlerweile an verschiedenen Hochschulen die Idee dort eine DGB-Hochschulgruppe zu gründen, um auch künftig für bessere Arbeits- und Studienbedingungen zu streiten. Auch hier heißt es: Stay tuned!

Repression

Wie ihr sicherlich mitbekommen habt, haben einige Aktive Post von der Polizei bekommen. Die Strafanzeigen stehen im Zusammenhang mit der Räumung des TU-Audimax. Die Informationslage ist aktuell uneindeutig. Es scheint als wären die Verfahren aufgrund der Untätigkeit des TU-Präsident Thomsen eröffnet worden. Es bleibt abzuwarten, ob die Anzeigen mittlerweile wirksam zurückgezogen wurden. Wir verurteilen die Kriminalisierung von studentischem Protest!  Wir werden die Sache auf jeden Fall weiter begleiten! Wir stehen an der Seite der Betroffenen!

Der Beitrag Wie geht’s weiter? erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Eckpunkte des neuen Tarifvertrags sind die Erhöhung der Stundenlöhne von derzeit 10,98 Euro:

• ab 1. Juli 2018 auf 12,30 Euro,
• ab 1. Juli 2019 auf 12,50 Euro,
• ab 1. Januar 2021 auf 12,68 Euro und
• ab 1. Januar 2022 auf 12,96 Euro.

Zudem werden ab Juli 2023 die Löhne der Studentischen Beschäftigten im selben Maße wie die der anderen Hochschulbeschäftigten erhöht, die nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) bezahlt werden. Die Hochschulen erhalten ein Widerspruchsrecht für den Fall, dass sie die TV-L-Erhöhung durch die Hochschulverträge nicht finanzieren können. Andere wichtige Elemente der Einigung sind die Erweiterung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall von 6 auf 10 Wochen und die Erhöhung des Ur-laubsanspruchs von 25 auf 30 Arbeitstage jährlich ab 2019.

Tom Erdmann, Verhandlungsführer und Vorsitzender der GEW BERLIN: „Der Abschluss ist wie immer ein Kompromiss, aber auch in der Sicht unserer Mitglieder überwiegt, dass wir gegen den erbitterten Widerstand der Hochschulen eine nachhaltige Ankopplung an den Tarifvertrag der Länder durchgesetzt haben. Wir haben so sichergestellt, dass nicht wieder über Jahre die Löhne der stu-dentischen Beschäftigten einfach stillstehen. Das ist ein wichtiges Ergebnis.“

ver.di-Verhandlungsführer Matthias Neis zum Tarifabschluss: „Dass ein verbesserter Tarifvertrag in einem langen Kampf durchgesetzt werden konnte, ist einzig und allein der Verdienst von hunderten Aktiven, die diese Bewegung über Jahre aufgebaut haben, der Tarifkommission, die sich nicht hat zermürben lassen und natürlich der Streikenden, die den Protest in den letzten Wochen und Mona-ten in der Stadt unübersehbar gemacht haben. Wir sind uns sicher: Dieser Arbeitskampf wird Strahlkraft über Berlin hinaus entwickeln.“

Die Einigung muss nun in einen Tarifvertragstext übertragen werden. Erst nach Abschluss dessen werden die getroffenen Vereinbarungen rückwirkend umgesetzt.

Der Beitrag PM: Verhandlungsergebnis angenommen: Tarifauseinandersetzung an Hochschulen beendet erschien zuerst auf TV Stud Berlin.