Quelle

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TV Stud: Letzte Chance, sonst Streik. (It’s as simple as that.)

Die Hochschulen lassen uns im Quadrat springen. Zu Anfang der siebten Verhandlungsrunde lehnten sie eine Ankopplung an den TV-L (Tarifvertrag der Länder) zunächst wieder kategorisch ab, selbst ab 2023. Mit einer solchen Anbindung an den TV-L verfolgen wir das Ziel, dass unsere Löhne dauerhaft um dieselben Prozentsätze steigen wie die der anderen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Das ist für unsere Kampagne zentral, denn sonst stagnieren unsere Reallöhne erneut wie die letzten 17 Jahre und wir bleiben weiterhin Beschäftigte 2. Klasse. Auch R2G signalisierte mehrfach und jetzt erneut, dass diese Forderung Unterstützung findet.

Nachdem die Verhandlungen daraufhin schon vor dem Abbruch standen, kam scheinbar aus heiterem Himmel ein Vorschlag der Hochschulen: TV-L-Ankopplung gibt’s (2023), wenn sie vorher das Geld vom Land bekommen und nur dann. Tataa. Obwohl das kaum akzeptabel ist, wollen wir diesen Hoffnungsschimmer noch nicht komplett aufgeben und warten jetzt darauf, dass die Arbeitgeber*innen uns bis Ende kommender Woche eine bessere Lösung vorschlagen. Ist dies nicht der Fall, werden wir streiken. Wir stehen kurz vor dem Ziel, aber jetzt müssen wir nochmal alles geben!

Einstimmen auf den Schlussspurt können wir uns in jedem Falle am 4.5. bei dem Aktionstag “Tarifvertrag für alle” [>> Facebook-Veranstaltung]. Dort demonstrieren wir mit allen Landesbeschäftigten, die nicht in den Tarifverträgen der Länder und des Öffentlichen Dienstes eingegliedert sind. Lasst uns dort ein erstes Zeichen setzen, dass wir bereit und mindestens genauso heiß auf einen Tarifvertrag sind wie diese Apriltage!

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Verdi: Weiterhin zähe Verhandlungen ohne Durchbruch

Die Verhandlungen um einen neuen Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen (TV Stud) mussten gestern Abend (19. April 2018) nach fünf Stunden ohne Ergebnis vertagt werden. Zentraler Punkt war die künftige Übertragung der Abschlüsse im Tarifvertrag für die Landesbeschäftigten (TV-L) auf die studentischen Beschäftigten. Erst nach mehrstündigen zähen Verhandlungen deutete sich in dieser Frage eine mögliche Lösung an. Entscheidend ist die Refinanzierung der Tarifsteigerungen durch das Land. Die Arbeitgeberseite will in der kommenden Woche einen Vorschlag vorlegen.

Matthias Neis, Verhandlungsführer der Gewerkschaft ver.di begrüßt einerseits, dass die Hochschulen erstmals die Bereitschaft erkennen lassen, eine Anbindung an die Lohnentwicklung der anderen Hochschulbeschäftigten in den TVStud aufzunehmen, betont aber: „Die Refinanzierung von Tarifsteigerungen seitens des Landes ist ein gemeinsames Ziel von Hochschulen und Gewerkschaften. Allerdings werden wir uns auf keine Lösung einlassen, die es den Hochschulen faktisch an Heim stellt, ob sie die Abschlüsse des TV-L übertragen oder nicht. Die Regelung muss verlässlich, transparent und kontrollierbar sein. Da sind wir auf den angekündigten Vorschlag der Arbeitgeberseite gespannt.“

Die Gewerkschaften machten am Abend auch deutlich, dass sie weiterhin daran festhalten, so schnell wie möglich die einheitliche Bezahlung aller studentischen Beschäftigter wiederherzustellen. Die TU Berlin zahlt einseitig seit Jahresbeginn 12,50 €. Nach den Vorstellungen der Arbeitgeber soll dieser Satz erst 2020 für alle gelten. Viel zu spät, wie die Gewerkschaften betonen.

Neis macht zudem klar, dass das Fenster für Verhandlungen nicht unbegrenzt geöffnet ist: „Kommen wir nicht zu einer tragfähigen Lösung, riskieren die Hochschulen weitere Streiks in naher Zukunft. Unsere Mitglieder sind darauf vorbereitet.“

Pressemitteilung von verdi Landesbezirk Berlin-Brandenburg, 20. April 2018

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GEW: TV Stud-Verhandlungen: Gräben werden langsam zugeschüttet

Die Verhandlungen um einen neuen Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen (TV Stud) mussten gestern Abend nach fünf Stunden ohne Ergebnis vertagt werden. Bei der Gewerkschaftsforderung nach einer Anbindung der Lohnentwicklung der studentischen Beschäftigten an die anderen Hochschulbeschäftigten konnten die Tarifparteien eine Annäherung erreichen – der Durchbruch lässt aber weiter auf sich warten.

Tom Erdmann, Vorsitzender und Verhandlungsführer der GEW BERLIN, zeigte sich erfreut über die Bewegung auf Arbeitgeberseite: „Auch wenn der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) die genaue Ausgestaltung der Anbindung nicht mehr verhandeln konnte, sind wir zuversichtlich, dass die Arbeitgeber bis Ende der kommenden Woche ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen werden. Die Gräben sind zwar noch nicht zugeschüttet, aber wir haben eine Menge Erde herangekarrt, so dass wir davon ausgehen, auf einem guten Weg zu sein.“

Die Gewerkschaften machten am Abend auch deutlich, dass sie eine ungewöhnlich lange Laufzeit des Tarifvertrages von fünf Jahren nur akzeptieren werden, wenn die Hochschulen den Stundenlohn nicht erst ab Januar 2020 auf 12,50 Euro erhöhen. Den Satz von 12,50 Euro zahlt die Technische Universität ihren Beschäftigten bereits jetzt.

Die Tarifkommission der studentischen Beschäftigten wartet mit Spannung auf das Angebot der Arbeitgeber. Weitere Streiks im Mai sind nicht ausgeschlossen.

Presseerklärung der GEW Berlin vom 20. April 2018

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„Der Knackpunkt ist, dass sich die Hochschulen weigern, die Löhne der studentischen Beschäftigten an die Lohnentwicklung der anderen Hochschulbeschäftigten anzukoppeln“, erklärte Tom Erdmann, der als Vorsitzender der GEW BERLIN die Verhandlungen für die GEW führt. „Eine Anbindung ist dringend nötig, damit es nicht wieder zu einem solch skandalösen Lohnstillstand kommt, wie die Studierenden ihn bereits über die letzten 17 Jahre erlebt haben. Seit 2001 warten die studentischen Beschäftigten auf eine Lohnerhöhung, während sich die Lebenshaltungskosten seitdem dramatisch erhöht haben“, stellte Erdmann fest.

Kurz vor Ostern hatten die Hochschulen ein neues Angebot vorgelegt und sich dabei unter dem Eindruck der Streiks im Wintersemester endlich ein Stück auf die Gewerkschaften zubewegt. Konkret hatten sie vorgeschlagen, den Stundenlohn nach Abschluss eines neuen Tarifvertrages auf 12,13 Euro anzuheben und dann bis Ende 2023 jährlich um 1,4 Prozent zu erhöhen (2020 um 1,6 Prozent). Mit diesem Angebot läge der Stundenlohn ab 2023 bei 13,04 Euro.

„Unsere Streiks im Januar und Februar haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Hochschulen haben sich ein Stück bewegt“, sagte Matthias Neis, der für ver.di die Verhandlungen führt. „Nicht akzeptabel ist allerdings, dass das Angebot der Hochschulen erst ab 2020 einen Stundensatz von 12,50 Euro vorsieht, während die TU Berlin diesen Betrag ihren studentischen Beschäftigten bereits seit Jahresbeginn freiwillig bezahlt. Hier muss die Angleichung deutlich schneller erfolgen“, forderte Neis.

GEW und ver.di betonten, dass es ohne eine verbindliche Ankopplung der Löhne der studentischen Beschäftigten an die der hauptberuflichen Hochschulbeschäftigten kaum eine Einigung geben wird. Weitere Streiks wären dann unvermeidlich.

Presseerklärung der GEW Berlin vom 18.04.2018

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Studentische Warnstreiks enden mit Kundgebung und Aktionen an der Humboldt Universität

Der dritte Warnstreiktag der studentischen Beschäftigten an den Berliner Hochschulen konzentrierte sich am heutigen Freitag, dem 16. Februar 2018 auf den Campus Mitte der Humboldt-Universität. An den beiden vorangegangenen Tagen standen die Freie Universität in Dahlem und der Campus Adlershof der Humboldt Universität im Fokus.

Am Freitag, dem letzten Tag der Vorlesungszeit, versammelten sich Streikende mittags zu einer Kundgebung auf dem Hegelplatz. Im Anschluss führten sie ein kurzfristiges Sit-In im Foyer des nahegelegenen Hauptgebäudes der HU durch. „Ein Vorgeschmack auf das kommende Semester,“ meint Franziska Hamann-Wachtel, Mitglied der studentischen Tarifkommission, „die Hochschulen hatten seit dem ersten Streiktag einen Monat Zeit, uns ein neues Angebot zu schicken. Sie setzten scheinbar darauf, dass unser Arbeitskampf mit dem Wintersemester endet. Das ist ein Irrtum. Kurzfristige Aktionen wie heute, können im Sommersemester zum Dauerzustand werden, wenn es die Hochschulen darauf anlegen“.

ver.di-Verhandlungsführer Matthias Neis betont in diesem Zusammenhang: „Bei unserer Aktion im akademischen Senat der FU am Mittwoch sagte Kanzlerin Bör, die Hochschulen hätten sich bereits auf ein neues Angebot verständigt. Ähnlich äußerten sich zuvor auch andere Hochschulleitungen. Aber außer Ankündigungen haben wir davon noch nichts gesehen. Die Erwartung ist wohl, dass sich die Beschäftigten wieder an den Verhandlungstisch setzen, bevor ihnen mitgeteilt wird, worüber man überhaupt verhandeln will. Für solche Taktierereien habe ich kein Verständnis. Mein Aufruf an die Hochschulen lautet: Wenn Sie uns etwas Substantielles zu sagen haben, dann tun Sie das. Dieser Arbeitskampf ist kein Spiel, weder für die Beschäftigten, noch für die Studierenden, die von den Streiks betroffen sind.“

Pressemitteilung GEW

Studentische Warnstreiks enden an der Humboldt-Universität

Der dritte Warnstreiktag der studentischen Beschäftigten an den Berliner Hochschulen konzentrierte sich heute auf den Campus Mitte der Humboldt-Universität. An beiden vorangegangenen Tagen standen die Freie Universität in Dahlem und der Campus Adlershof der Humboldt-Universität im Fokus. Heute, am letzten Tag der Vorlesungszeit, versammelten sich zahlreiche Streikende mittags zu einer Kundgebung auf dem Hegelplatz. Im Anschluss veranstalteten sie einen spontanen Sit-In im Foyer des nahegelegenen Hauptgebäudes der HU. „Ein Vorgeschmack auf das kommende Semester“, sagte Franziska Hamann-Wachtel, Mitglied der studentischen Tarifkommission. „Die Hochschulen hatten seit dem ersten Streiktag einen Monat Zeit, uns ein neues Angebot vorzulegen. Sie scheinen aber darauf zu setzen, dass unser Arbeitskampf mit dem Wintersemester endet. Das ist ein Irrtum. Kurzfristige Aktionen wie heute können im Sommersemester zum Dauerzustand werden, wenn es die Hochschulen darauf anlegen“, erklärte Hamann-Wachtel.

Tom Erdmann, Vorsitzender der GEW BERLIN appellierte an die Arbeitgeber, den Tarifkonflikt nicht weiter eskalieren zu lassen. „Nutzen Sie die vorlesungsfreie Zeit und machen Sie endlich ein faires Angebot, das den steigenden Lebenshaltungskosten der letzten 17 Jahre und der unverzichtbaren Arbeit der studentischen Beschäftigten angemessen ist.“

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Für den Donnerstag, 25. Januar 2018, ist eine zentrale Demo geplant. Der geänderte Startpunkt ist der Olof-Palme-Platz (am Elefantentor, Eingang Zoologischer Garten), Abmarsch 13.30 Uhr. Abschlusskundgebung ist an der TU vor dem Mathegebäude, Straße des 17. Juni.

„Die studentischen Beschäftigten zeigen auf beeindruckende Weise, wie motiviert sie sind, für ihre berechtigten Forderungen einzustehen. Die Bewegung an den Hochschulen wird immer größer“, erklärte Udo Mertens, Verhandlungsführer der GEW BERLIN. Mertens rief die Arbeitgeberseite auf, die studentischen Beschäftigten endlich ernst zu nehmen und ein verbessertes Angebot auf den Tisch zu legen. Die Behauptung, die Gewerkschaften stellten Maximalforderungen auf, wies er als realitätsfremd zurück: „Die Hochschulleitungen scheinen nicht im Bilde zu sein, wie sich die Lebensbedingungen ihrer Studierenden über die Jahre verändert haben. Sie bezahlen ihre studentischen Beschäftigten 30 Prozent schlechter als vor 17 Jahren. Dieser Zustand ist unhaltbar! Unsere Forderung nach einem Stundenlohn von 14 Euro entspricht lediglich dem Inflationsausgleich. Hier von Maximalforderungen zu sprechen ist grotesk“, sagte Mertens.

Mit dem Warnstreik verfolgen die Gewerkschaften GEW BERLIN und ver.di das Ziel, die Forderungen der studentischen Beschäftigten nach einer Erhöhung des Stundenlohns auf 14 Euro und einer dynamischen Anpassung des Lohns an die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst durchzusetzen. Die studentischen Beschäftigten warten seit 17 Jahren auf eine Lohnerhöhung.

Nach dem ersten Warnstreik der studentischen Beschäftigten am 16. Januar hatten die Arbeitgeber kein verbessertes Angebot vorgelegt. Die GEW BERLIN und ver.di rufen die studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen daher nun zu einem dreitägigen Warnstreik vom 23. bis zum 25. Januar 2018 auf.

Presseerklärung von GEW und ver.di im Original hier.

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„Die Verantwortung für das Scheitern der Verhandlungen tragen die Hochschulen“, sagte der Verhandlungsführer für die GEW BERLIN, Udo Mertens. „Die Arbeitgeber waren nicht bereit, ihr bisheriges Angebot wesentlich zu verbessern. Damit wären die studentischen Beschäftigten weiterhin auf Dauer von der Lohnentwicklung der anderen Hochschulbeschäftigten abgekoppelt. Beschäftigte zweiter Klasse sind mit uns aber nicht zu machen!“

Matthias Neis, der die Verhandlungen für die Gewerkschaft ver.di führt, kritisierte, dass die Hochschulen trotz erheblich steigender finanzieller Zuschüsse die studentischen Beschäftigten weiter als billige Hilfskräfte behandeln wollen: „In den ab 2018 geltenden Hochschulverträgen sind Tarifsteigerungen für die studentischen Beschäftigten eingeplant, und zwar 3,9 Prozent für 2018 und jeweils 2,6 Prozent in den Folgejahren. Das Geld ist da und muss bei den studentischen Beschäftigten ankommen. Den Beweis liefert die TU Berlin, die ab dem 1. Januar 2018 einseitig 12,50 Euro pro Stunde zahlen will. Wir brauchen aber weiterhin eine verlässliche, tarifliche Lösung. Wenn wir dafür streiken müssen, werden wir das tun“, betonte Neis.

Die gewerkschaftliche Tarifkommission der studentischen Beschäftigten hat daher GEW und ver.di empfohlen, im Januar zu Streiks aufzurufen.

Zuvor findet am 16. Dezember eine berlinweite Auftakt-Demonstration der studentischen Beschäftigten und ihrer Unterstützer*innen statt. Start ist 16 Uhr am Ostbahnhof, von wo es zum Bebelplatz gegenüber der Humboldt-Universität geht.

Ansprechpartner für Rückfragen sind Matthias Neis (030-69562006) und Udo Mertens (0151-15134654).

(Die Presseerklärung findet ihr auch hier auf der GEW-Website oder hier auf der ver.di-Website)

Hintergrund:

Seit April dieses Jahres gab es fünf Verhandlungsrunden mit den Berliner Hochschulen unter Federführung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Berlin (KAV). Das letzte Angebot der Arbeitgeber sah eine Anhebung des Stundensatzes von 10,98 Euro auf 12,13 Euro zum 1. Januar 2018, auf 12,35 Euro zum 1. Januar 2020 und 12,50 Euro zum 1. Januar 2022 vor, ohne Anbindung an die weitere Lohnentwicklung der anderen Hochschulbeschäftigten und ohne Weihnachtsgeld.

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Hochschulen haben verschlechtertes #tvstud-Angebot mikroskopisch verbessert: 12,13€ ab 2018; 12,35€ ab 2021. Dennoch schlechter als 1. Agbt! pic.twitter.com/IgiimzPFV1

— TVStud Berlin (@TVStud_Berlin) 13. September 2017

„Auf dieser Basis machen Verhandlungen keinen Sinn“, stellte Udo Mertens, Verhandlungsführer für die GEW BERLIN, fest. „Die Arbeitgeber blockieren. Mit ihrem neuen Angebot kommen sie nicht einen Schritt auf uns zu. Wir haben den Eindruck, dass die Hochschulen die Arbeit ihrer studentischen Beschäftigten nicht wertschätzen“, sagte Mertens.

Die GEW/ver.di-Tarifkommission legte ihrerseits einen weiteren Kompromissvorschlag vor, mit dem sie sich deutlich auf die Arbeitgeber zubewegt. Dieser sieht vor, den Stundenlohn der studentischen Beschäftigten schrittweise an die Vergütung der sonstigen Beschäftigten in der Eingangsstufe der Entgeltgruppe 4 des TV-L anzunähern. Begonnen werden soll bei 96 Prozent dieses Wertes zum 1. Januar 2018 (entspricht 12,24 Euro pro Stunde). Bis 2022 soll dann eine jährliche prozentweise Angleichung bis auf 100 Prozent des TV-L erfolgen. Eine Reaktion der Arbeitgeberseite steht noch aus.

Matthias Neis, Verhandlungsführer für ver.di, erklärte: „Wir sind bereit uns zu einigen. Das geht aber nur, wenn die studentischen Beschäftigten nicht weiter von den anderen Hochschulbeschäftigten abgehängt werden. Jahr für Jahr fressen die steigenden Lebenshaltungskosten ein weiteres Stück des Lohns der Studierenden auf. Solange die Hochschulen das nicht prinzipiell anerkennen, wird es keine Einigung geben. Dann läuft alles auf einen Arbeitskampf im Wintersemester hinaus.“

(Die Presseerklärung findet ihr auch hier auf der GEW-Website.)

Über unser weiteres Vorgehen und einen eventuellen Streik im Wintersemester diskutieren wir wieder kommenden Montag bei unserem nächsten AK-Treffen! Kommt vorbei und diskutiert mit:

• Montag, 18.09., 16 Uhr
• ver.di-Bundesverwaltung
• Paula-Thiede-Ufer 10
• Raum Kurt Tucholsky

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Bei der zentralen Eröffnungsveranstaltung der Langen Nacht der Wissenschaften an der Freien Universität (FU) nahm eine Gruppe von Studierenden Aufstellung hinter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller. Die Botschaft der studentischen Beschäftigten lautete „Ohne uns läuft hier nix!“. Sie verweist auf die Bedeutung der 8.000 studentischen Beschäftigten für den Hochschulbetrieb. Müller äußerte sich indes mit keinem Wort zu dem Anliegen.

Am Abend protestierte eine Gruppe von über 100 studentischen Beschäftigten stundenlang vor dem Jakob-und-Wilhelm-Grimm-Zentrum, der zentralen Universitätsbibliothek der Humboldt-Universität (HU). Die Studierenden blockierten zeitweise den Zugang zum Gebäude. Der Ort wurde mit Bedacht gewählt, arbeiten in der Bibliothek doch inzwischen mehr studentische Beschäftigte als hauptberufliches Personal.

Philipp Tolios von der gemeinsamen Tarifkommission der Gewerkschaften ver.di und GEW:

„Das Grimm-Zentrum steht beispielhaft für unsere Situation. Ohne uns würde der Betrieb der Bibliotheken genauso zusammenbrechen wie die Lehre und die Forschung. Wenn es allerdings um unsere Bezahlung und unsere Arbeitsbedingungen geht, behandeln uns die Hochschulen wie ungelernte Hilfskräfte, die dankbar sein sollen, überhaupt einen Job zu haben.“

Diese Woche bildete den vorläufigen Höhepunkt in der sich seit Monaten hinziehenden Tarifauseinandersetzung. Bereits am Donnerstag, den 22. Juni konnte der Festakt zu Wilhelm von Humboldts 250. Geburtstag erst mit über 90-minütiger Verspätung beginnen. Studentische Beschäftigte hatten die Bühne besetzt und verließen den Saal erst wieder, nachdem HU-Präsidentin Sabine Kunst neue Verhandlungen und ein verbessertes Angebot der Arbeitgeber zugesagt hatte.

Tina Böhmer, studentisches Mitglied der Tarifkommission:

„Wir haben die Ankündigung der Präsidentin der HU zur Kenntnis genommen und erwarten, dass ihren Worten jetzt auch Taten folgen. Ein substanziell besseres Angebot, das auch auf unsere Forderungen eingeht, ist die Voraussetzung für weitere Verhandlungen. Ansonsten werden wir weiter mobilisieren und den Betrieb der Hochschulen stören.“

Gemeinsame Pressemitteilung von ver.di Berlin-Brandenburg und GEW Berlin.

Der Beitrag PM: Studierende protestieren gegen „Lange Nacht der Ausbeutung“ erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Mit dem Antrag forderten die Studierenden das Kuratorium auf, sich zum Ausgleich des Reallohnverlustes seit der letzten Tariferhöhung 2001 sowie zu einer erweiterten Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für die nicht krankengeldberechtigten studentischen Beschäftigten zu bekennen.

Der Antrag wurde vom Kuratorium mit breiter Mehrheit abgelehnt. Stattdessen sprach sich das Gremium unkonkret für eine substanzielle Lohnerhöhung aus und beschwor die soziale Verantwortung der TU. Ähnlich lautende Beschlüsse hatte das Kuratorium in den vergangenen Jahren bereits mehrfach gefasst, stets ohne Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen der studentischen Beschäftigten.

Philipp Tolios, Mitglied der Tarifkommission von ver.di und GEW brachte seine Unzufriedenheit zum Ausdruck: „Die Zeiten für solche abstrakten Aussagen ohne Konsequenzen sind vorbei. Unsere Forderungen sind sehr konkret. Ebenso die Weigerung der Hochschulen, sich in drei Verhandlungsrunden nennenswert auf uns zuzubewegen. Sie lehnen jede Verantwortung für den Reallohnverlust der letzten 16 Jahre ab. Wachsweiche Beschlüsse des Kuratoriums werden daran nichts ändern. Dafür braucht es klare Aussagen.“

Während die Vorsitzende des Gremiums, die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, in der Beratung versuchte, Kompromisslinien auszuloten, sprach sich der Vertreter des Senats im Kuratorium, Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach, deutlich gegen den Antrag der studentischen Beschäftigten aus. Aus seiner Sicht greife ein solcher Beschluss in die Tarifautonomie ein.

Tarifkommissionsmitglied Laura Haßler dazu: „Es ist nicht hinnehmbar, dass der Politik Tarif- und Hochschulautonomie immer dann einfallen, wenn sie einen Vorwand zur Untätigkeit liefern. Wir haben nicht vergessen, dass die Tarifflucht des Landes Berlin im Jahr 2003 diese Situation erst hervorgerufen hat. Damals übte der Senat enormen Druck auf die Hochschulen aus, aus dem öffentlichen Arbeitgeberverband auszutreten. Da waren weder Hochschul- noch Tarifautonomie ein Hindernis. Das Land trägt Mitverantwortung. Wir erwarten, dass es sich entsprechend verhält.“

Vor der letzten Verhandlungsrunde am 20. Juni hat sich der Konflikt damit verschärft. Die Studierenden kündigten weitere Aktionen an, sollte die Hochschulseite weiterhin kein Entgegenkommen zeigen. Die TU Berlin ist mit 2.600 studentischen Beschäftigten die größte Arbeitgeberin für studentische Beschäftigte.

Bilder: Christian von Polentz

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Am Mittwoch, dem 31. Mai, protestierten etwa 60 Studierende im Rahmen des Hochschultages der Alice-Salomon-Hochschule (ASH), der unter dem Motto „gesund wachsen“ stand, für ein angemessenes Lohnangebot. Bei der Hauptveranstaltung im Audimax der Hochschule machten sie lautstark deutlich, dass studentische Beschäftigte wesentlich dazu beitragen, das Wachstum der Hochschulen zu bewältigen, während ihre eigene Lohnentwicklung alles andere als „gesund“ ist. Die anwesenden Studierenden und Beschäftigten, sowie auch Teile der Hochschulleitung äußerten Verständnis für den Unmut über das Verhalten der Arbeitgeberseite, für die allerdings auch ein Vertreter der ASH am Verhandlungstisch sitzt.

Als am Donnerstag, 1. Juni, im Audimax der Technischen Universität (TU) der TU-Präsident Christian Thomsen mit seiner Begrüßungsrede den 5. Nationalen MINT-Gipfel eröffnen wollte, kaperten über 100 studentische Beschäftigte kurzerhand die Bühne und entrollten Transparente. Sie machten deutlich, dass ohne Tutor*innen die MINT-Ausbildung in Berlin zusammenbrechen würde und forderten dafür eine angemessene Entlohnung. Thomsen äußerte Verständnis und stellte sich im Anschluss vor dem Gebäude den Fragen und Forderungen der Protestierenden. Auch er wies auf die kompromissbereite Haltung seiner eigenen Universität hin und sagte zu, dass die TU auf die anderen Hochschulen einwirken werde, in der nächsten Verhandlungsrunde ein angemessenes Angebot vorzulegen.

„Es ist schön, dass die Hochschulleitungen sich immer sehr aufgeschlossen zeigen, wenn wir sie in ihrer eigenen Einrichtung besuchen. Am Verhandlungstisch ist von dieser Haltung aber leider gar nichts zu spüren“, stellte Tina Böhmer von der Tarifkommission der Gewerkschaften ver.di und GEW fest. „Von Verständnis und Versprechungen können wir nicht die nächste Mieterhöhung bezahlen. Wir brauchen ein handfestes Angebot. So lange machen wir weiter mit unseren Aktionen und werden – wenn nötig – noch ein paar Schippen drauflegen.“

Für Rückfragen:
Matthias Neis, zuständiger ver.di-Gewerkschaftssekretär, ver.di-Landesbezirk Berlin/Brandenburg, Fachbereich Bildung, Wissenschaft und Forschung, Telefon: 030 / 88 66 53 02.

(Pressemitteilung von ver.di und GEW.)

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„44 Cent Lohnerhöhung nach 16 Jahren Lohnstillstand. So sieht also die Wertschätzung unserer Arbeit durch die Hochschulen aus“, ärgerte sich Franziska Hamann-Wachtel, Mitglied der Tarifkommission auf der Kundgebung an der FU. „Wir werden für alles Mögliche eingesetzt, dürfen die Bibliotheken abends und am Wochenende offen halten und in Tutorien die Lehrlast abfangen, aber auf dem Reallohnverlust von 30 Prozent seit 2001 sollen wir sitzen bleiben. Das werden wir nicht akzeptieren!“, sagte Hamann-Wachtel.

Die gemeinsame Tarifkommission von ver.di und GEW hatte sich bereits unmittelbar nach den Verhandlungen am vergangenen Donnerstag entschieden, das Angebot nicht anzunehmen.

„Wir erwarten, dass die Arbeitgeber in der nächsten Verhandlungsrunde ein deutlich verbessertes Angebot vorlegen“, betonte Franziska Hamann-Wachtel. „Ansonsten werden wir den Protest weiter steigern. So lassen die studentischen Beschäftigten nicht mit sich umspringen!“

Seit dem Jahr 2001 wurden die Löhne der inzwischen 8.000 studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen nicht mehr erhöht. 2004 wurde zudem das Weihnachtsgeld gestrichen.

Verärgerte studentische Beschäftigte vor dem FU-Präsidium

Tür verschlossen, niemand beantwortet die Klingel…

FU-Vizekanzler Dannenberg wirbt um das Verständnis der studentischen Beschäftigten.

Entgegnungen von den Studis

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Dazu erklärt Franziska Hamann-Wachtel, studentische Vertreterin von ver.di in der Verhandlungskommission: „Die studentischen Beschäftigten begrüßen diesen ersten Schritt. Jetzt müssen im Sinne der Kolleginnen und Kollegen zügige Verhandlungen im Sommersemester folgen. Wir erwarten so schnell wie möglich ein substantielles Angebot von der Arbeitgeberseite.“

Philipp Tolios, der auf studentischer Seite für die GEW am Verhandlungstisch sitzt, fügt weiter an: „Wir freuen uns über die Unterstützung der wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen. Mit dem bestehenden Koalitionsvertrag im Rücken wächst der Druck, den Lohnstillstand bei den studentischen Beschäftigten zu beenden.“

Nach inzwischen 16 Jahren ohne Lohnerhöhung fordern die Studierenden künftig 14 Euro pro Stunde. Gegenüber dem bisherigen Stundenlohn von 10,98 Euro wäre das eine Steigerung um 27 Prozent. Damit nicht wieder ein so erheblicher Reallohnverlust entsteht, fordern Gewerkschaften und Studierende eine Kopplung an die Tarifentwicklung der hauptamtlichen Hochschulbeschäftigten. Werden für diese Tarifsteigerungen vereinbart, sollen sie auch für die studentischen Beschäftigten gelten. Weiterhin wird gefordert, das im Jahr 2004 einseitig durch die Hochschulen gestrichene Weihnachtsgeld wieder einzuführen.

Für Rückfragen:

Matthias Jähne, Hochschulreferent der GEW Berlin, Tel. 21 99 93-59 und
Matthias Neis, ver.di-Fachbereich Bildung, Wissenschaft und Forschung, Tel.: 0175 / 26 86 182.

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Der Beitrag Presseerklärung: Aufnahme von Tarifverhandlungen erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Die gemeinsame Tarifkommission von ver.di und GEW hat die Berliner Hochschulen zu Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag für die rund 8.000 studentischen Beschäftigten der Hochschulen aufgefordert. Die zentrale Forderung der Tarifkommission ist die Erhöhung des Stundenlohns.

Nach inzwischen 16 Jahren ohne Lohnerhöhung fordern die Studierenden künftig 14 Euro pro Stunde. Gegenüber dem bisherigen Stundenlohn von 10,98 Euro wäre das eine Steigerung um 27 Prozent. „Das entspricht dem, was die Inflation seit 2001 aufgefressen hat“, begründete Tom Erdmann, Vorsitzender der GEW BERLIN, die Forderung. „So viel war den Hochschulen die Arbeit der Studierenden im Jahr 2001 wert und so viel muss sie ihnen auch heute wert sein.“

Damit nicht wieder ein so erheblicher Reallohnverlust entsteht, fordern Gewerkschaften und Studierende eine Kopplung an die Tarifentwicklung der anderen Hochschulbeschäftigten. Werden für diese Tarifsteigerungen vereinbart, sollen sie auch für die studentischen Beschäftigten gelten.

Das Weihnachtsgeld, das die Hochschulen im Jahr 2004 einseitig gestrichen haben, muss wieder eingeführt werden. „Allein die drei großen Berliner Universitäten haben seit 2004 nach eigenen Angaben beim Weihnachtsgeld über 23 Millionen Euro gespart. Damit muss Schluss sein!“, forderte Matthias Neis, der bei ver.di für die Studierenden verantwortlich ist.

Insgesamt umfasst der Forderungskatalog der beiden Gewerkschaften 14 Punkte und nicht überall geht es ums Geld. So soll zum Beispiel der Urlaub auf 30 Tage im Jahr angehoben und angesichts der stets befristeten Verträge eine längere Beschäftigungsperspektive geschaffen werden. Damit all das nicht dazu führt, dass in Zukunft weniger Beschäftigte die gleiche Arbeit machen müssen, sollen Maßnahmen zum Schutz vor Arbeitsverdichtung tarifiert werden.

Die komplette Liste der Tarifforderungen (pdf) sowie weitere Informationen zur Kampagne finden sich unter http://tvstud.berlin oder auf FB.com/tvstud.berlin

Für Rückfragen:
Matthias Jähne, Hochschulreferent der GEW Berlin, Tel. 21 99 93-59 und
Matthias Neis, ver.di-Fachbereich Bildung, Wissenschaft und Forschung, Tel.: 0175 / 26 86 182.

Dokumentiert von https://www.gew-berlin.de/17881_17895.php.

Der Beitrag PM: GEW und ver.di fordern Verhandlungen zum TV Stud erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Studentische Beschäftigte aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen haben heute die Koalitionsverhandlungen für einen künftigen rot-rot-grünen Senat in Berlin mit einer lautstarken und bunten Kundgebung begleitet. Gemeinsam mit Beschäftigten aus dem Botanischen Garten an der Freien Universität (FU), der Charité-Facility-Management (CFM), Dozent*innen der Volkshochschulen und unterstützt von GEW und ver.di forderten über 200 Personen auf Plakaten, Transparenten und Flugblättern, dass die Stadt Tarifflucht, Lohndumping und prekäre Beschäftigung in ihrem Verantwortungsbereich wirksam bekämpft.

Den Studierenden geht es vor allem darum, dass die Politik sich im Koalitionsvertrag zur Finanzierung eines neuen studentischen Tarifvertrags verpflichtet. Isabella Rogner, eine der Sprecherinnen der Tarifinitiative TVStud von der Freien Universität, fasste die Erwartungen so zusammen: „Seit 15 Jahren haben die studentischen Beschäftigten an den Berliner Hochschulen keine Lohnerhöhung mehr erlebt. Damit muss jetzt Schluss sein. Im Wahlkampf haben SPD, Grüne und Linke das ebenso gesehen. Jetzt müssen sie Farbe bekennen und die überfällige Tarifsteigerung in den Hochschulverträgen ausfinanzieren. Dazu wollen wir ein klares Bekenntnis im Koalitionsvertrag.“

Ihre Sprecherkollegin Franziska Hamann-Wachtel von der Humboldt-Universität ergänzte:
„Hier stehen heute Kolleg*innen aus ganz unterschiedlichen Bereichen, die aber eines gemeinsam haben: Der Senat und das Land haben sich über Jahre immer weiter aus ihrer Verantwortung für diese Bereiche zurückgezogen und zugelassen, dass ihre Arbeit immer unsicherer und schlechter bezahlt wird. Für uns studentische Beschäftigte summiert sich das seit 2001 auf einen Reallohnverlust von 25 Prozent.“

Am Donnerstag, den 3. November wählen die Studierenden in GEW und ver.di ihre Tarifkommission und wollen die Hochschulen bis zum Ende des Jahres zu Verhandlungen auffordern – am besten mit einer verbindlichen Zusage seitens der Politik im Rücken.

Für Rückfragen:
Matthias Jähne, Hochschulreferent der GEW Berlin, Tel. 21 99 93-59 und Matthias Neis, ver.di-Fachbereich Bildung, Wissenschaft und Forschung, Tel.: 0175 / 26 86 182.

Der Beitrag Koalition muss Zusagen einhalten erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Die Ergebnisse stellen wir heute Abend auf unserem Kampagnen Kick-Off im Senatssaal der HU ab 16 Uhr vor! Kommt vorbei!

Unsere Pressemitteilung zum Nachlesen!

Begleitmaterial findet sich auf der Seite von ver.di.

Tom Erdmann, Vorsitzender GEW Berlin

Franziska Hamann-Wachtel, Sprecherin Initiative TVStud

Christian Heine, Sprecher Initiative TVStud

Matthias Jähne, GEW Vorstandsbereich Hochschule und Lehrer_innenbildung

Tarifinitiative Charité Berlin

Matthias Neis, ver.di Bildung,Wissenschaft,Forschung Berlin-Brandenburg

Der Beitrag Pressemitteilung “15 Jahre ohne Lohn-Update sind genug” erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Der Beitrag 2000 Berliner studentische Beschäftigte wollen Veränderung des TV Stud erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Die Tarifinitiative TVSTUD begrüßt das Votum. Christian Heine, ein Sprecher der Initiative, sagt dazu: „Wir empfinden es als besondere Bestätigung, dass der scheidende HU-Präsident Prof. Dr. Olbertz unsere Argumente für einen neuen studentischen Tarifvertrag während der Sitzung als plausibel und unterstützenswert bezeichnete.“

Neben der Humboldt-Universität hatte im vergangenen Jahr bereits das Kuratorium der Technischen Universität Berlin die Universitätsleitung aufgefordert, die Verhandlungen mit den Gewerkschaften wieder aufzunehmen. Benjamin Bisping, studentischer Kurator der TU Berlin, erklärt den Zusammenhang: „An der TU Berlin sind wir schon lange überzeugt davon, dass der TV Stud ein Update benötigt. Allerdings möchte die TU Berlin hier keinen Alleingang machen. Wir freuen uns, dass die HU jetzt mit im Boot ist.“ HU und TU Berlin beschäftigen zusammen mehr als 4500 Studierende und damit mehr als die Hälfte der rund 8000 studentischen Beschäftigten Berlins (Zahlen aus den Leistungsberichten der Hochschulen 2013).

Christian Heine blickt nun nach Dahlem: „Wir hoffen, dass die Freie Universität Berlin sich jetzt ebenfalls für die Verhandlung eines neuen gemeinsamen Tarifvertrags offen zeigt. Es wäre unverständlich, wenn die FU ihre 2000 studentischen Beschäftigten von Verhandlungen ausschließen würde.“

Hintergrund

Seit 1986 gibt es in Berlin den Tarifvertrag für studentische Beschäftigte II (TV Stud II). Dieser wurde das letzte Mal 2003 aktualisiert. Seitdem sind Mieten und Lebenshaltungskosten in Berlin deutlich gestiegen, wohingegen der Stundenverdienst von 10,98 Euro unverändert blieb. Hinzu kam die einseitige Streichung des Weihnachtsgeldes durch die Hochschulen im Jahr 2004. Der heutige Verdienst liegt ca. 20% unter dem von 2003. Vom Gehalt einer studentischen Stelle können heute nur noch die wenigsten sorgenfrei leben. Forscher_innen sehen in diesem Zusammenhang die studentischen Beschäftigten als armutsgefährdet an.

Die Berliner Tarifinitiative TVSTUD hat sich zum Ziel gesetzt, gemeinsam mit den Gewerkschaften ver.di und GEW die eingefahrenen Tarifverhandlungen von 2011 wieder anzuschieben. Sie steht in einer Reihe mit anderen studentischen Initiativen, welche im ganzen Bundesgebiet, z.B. in Frankfurt (Main), versuchen, die Arbeitssituation studentischer Beschäftigter zu verbessern.

Pressekontakt

Christian Heine: tvstud@asta.tu-berlin.de

Wortlaut des Beschlusses des Akademischen Senats der Humboldt-Universität zu Berlin vom 19.01.2016

Der hier wiedergegebene Beschlusstext ist unser Verständnis der während der Sitzung mündlich eingearbeiteten Änderungsanträge. Er kann somit redaktionell leicht von der endgültig protokollierten Version der HU abweichen. Letztere wird allerdings erst nach dem Beschluss des Protokolls in der nächsten AS-Sitzung feststehen.

Beschlusstext:

Das Präsidium der Humboldt-Universität zu Berlin wird beauftragt, sich gegenüber den übrigen Berliner Hochschulleitungen nachdrücklich für die unverzügliche Wiederaufnahme von Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften einzusetzen, um bessere tarifvertragliche Regelungen für die studentischen Beschäftigten zu schaffen.

Der Akademische Senat unterstützt das Vorhaben der Tarifinitiative zur Neuverhandlung des Tarifvertrages für studentische Beschäftigte. Der AS sieht die Notwendigkeit, neue tarifvertragliche Regelungen zu schaffen, die eine Verbesserung der Lage der studentischen Beschäftigten erwirken. Mit der Umsetzung wird das Präsidium der Humboldt-Universität beauftragt.

Begründung (aus dem Antrag):

Der Berliner Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV Stud II) in seiner aktuellen Fassung vom 1.1.2003 ist der einzige Tarifvertrag für diese Beschäftigtengruppe an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Seit nunmehr 13 Jahren gab es keine Erhöhungdes Stundenlohns. Darüber hinaus ist der Tarifvertrag bisher nicht an die Neuregelungen des TV-L angepasst worden. Weiter ist zu berücksichtigen, dass

1. bei stagnierenden Löhnen die Lebenshaltungskosten stark gestiegen sind. Insbesondere die Entwicklung der Mieten in Berlin führt dazu, dass die alleinige Finanzierung des Lebensunterhaltes durch eine 40 oder 60h-Stelle als studentische Hilfskraft nicht möglich ist.
2. die HU als Arbeitgeberin sich nicht im Wettbewerb mit Universitäten anderer Bundesländer befindet, sondern im Wettbewerb mit Firmen in Berlin. Studentische Beschäftigte erhalten dort neben höheren Gehältern auch eine berufliche Perspektive nach dem Studium.
3. Ausschreibungsfristen bei Bewerbungsverfahren auf studentische Hilfskraftstellen im zunehmenden Maße verlängert werden müssen, weil keine geeigneten Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung stehen.
4. den studentischen Beschäftigten im Jahr 2003 seitens der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld ersatzlos gestrichen und auch nicht wieder eingeführt wurde. Die studentischen Beschäftigten stellen damit eine Aus nahme bei den Hochschulmitarbeiterinnen und -mitarbeitern dar.

Studentische Beschäftigte sind ein wesentlicher Bestandteil der Lehre und Forschung an der HU Berlin. Darüber hinaus ist ihr Einsatz in anderen, nicht mit der Lehre direkt verbundenen Bereichen, wie z.B. in der Bibliothek, bei den Studienberatungsangeboten und zur Unterstützung der Evaluation von außerordentlicher Bedeutung. Für einige studentische Beschäftigte ist die Unterstützung in der Forschung im Rahmen von Drittmittelprojekten auch ein möglicher Einstieg in die wissenschaftliche Laufbahn an der HU Berlin. Hier muss das Interesse der Universität im Besonderen auf die Gewinnung von Nachwuchskräften liegen, um auch zukünftig die wissenschaftlichen Reputation und den Erfolg bei der Einwerbung von Drittmitteln zu steigern. Eine solide Finanzierung ist daher unabdingbar.

Darüber hinaus wird empfohlen, stärker als bisher in geeigneter Weise in allen Bereichen auf die Vereinbarkeit von Studium und Beschäftigung zu achten und seitens der Beschäftigungsstelle Arbeitszeitmodelle zu etablieren, die an den Bedürfnissen der Hilfskräfte orientiert sind. Da der prozentuale Anteil der drittmittelfinanzierten studentischen Hilfskraftstellen seit 2001 stetig steigt, ist es zudem wichtig, die Umsetzung der tarifvertraglich und hochschulgesetzlich festgelegten Vertragsdauer von 24 Monaten bei der Einwerbung von Drittmitteln stärker zu kontrollieren. Damit kann den studentischen Beschäftigten eine Quelle zur Finanzierung des Lebensunterhalts und damit unterstützende Bedingungen zur Vereinbarkeit von Studium, Beschäftigung und individueller Lebensführung geboten werden.
Ein Beschluss des Akademischen Senates wird außerdem die Absichtserklärung der Technischen Universität Berlin, gemeinsam mit den Berliner Hochschulen auf die Aufnahme von Tarifverhandlungen hinzuwirken (Beschluss des Kuratoriums der TU vom 27.03.2015), unterstützen und zur Erarbeitung eines neuen Tarifvertrages für studentische Beschäftigte beitragen können.

Der Beitrag HU Berlin befürwortet neuen studentischen Tarifvertrag erschien zuerst auf TV Stud Berlin.