Der Artikel, welcher im Nachgang zur Sitzung des Akademischen Senats der Humboldt-Universität beim Tagesspiegel veröffentlicht wurde enthält inhaltliche Fehler und falsche Schlussfolgerungen zu denen wir, die Tarifkommission des Tarifvertrags der studentischen Beschäftigten Berlins, Stellung nehmen möchten:

• Der Tagesspiegel übernimmt die Drohung der HU, dass viele der aktuell rechtswidrigen Stellen für Studierende künftig wegfallen, da sie nicht in den TV-L überführt werden können. Wir sind der Ansicht, diese Stellen hätten nie unter TVStud entstehen dürfen. Es ist eindeutig, dass Studierende, die Programmier- oder IT Support im Computer- und Medienservice, Bibliotheks- oder Sekretariatsarbeiten leisten, nicht der Definition von Hilfstätigkeiten im wissenschaftlichen Bereich entsprechen. Als Sparmaßnahme haben die Hochschulen seit vielen Jahren immer mehr studentische Hilfskräfte für Aufgaben des hauptberuflichen Personals eingesetzt und diese nur aufgrund ihres Studierendenstatus deutlich schlechter bezahlt. Wir sind der Meinung: Für gleiche Arbeit muss auch gleicher Lohn bezahlt werden! Leisten Studierende Arbeiten, die durch den TV-L abgedeckt sind, dies ist z.B. auch bei einfachen Tätigkeiten in der Bibliothek der Fall, müssen sie auch nach diesem Tarif bezahlt werden wie ihre hauptberuflichen Kolleg*innen, die vergleichbare Tätigkeiten ausüben. Eine Drohung der Minimierung der Stellen sollte nicht dazu führen, dass dieses Lohndumping legalisiert wird. Folgt man dieser Logik müsste man analog auch dafür sein den Mindestlohn zu senken, damit Arbeitgeber vom gleichen Geld mehr Stellen schaffen können. Was sind diese Stellen aber wert wenn man vom Lohn dann nicht leben kann? Wenn die Kürzung von Stellen gleichzeitig für qualitativ bessere Jobs an den Hochschulen sorgt, nehmen wir das gerne in Kauf. Der seit vielen Jahren vorherrschende Mangel an Bewerber*innen auf studentische Stellen zeigt auch, dass dies kein Nachteil sein muss und nicht dafür sorgt, dass viele Studierende keine Arbeit mehr an den Hochschulen finden.
• Der Artikel suggeriert weiterhin, dass Studierende im TVStud ggf. besser gestellt sein könnten als im TV-L. Diese Aussage ist falsch. Der neue TVStud sieht einen Stundenlohn von 12,30€ vor, die Entgeltgruppe 3 im TV-L für ungelernte Hilfstätigkeiten liegt bereits bei um die 12,50€ pro Stunde. Die zu erwartenden Erhöhungen der nächsten Jahre im TV-L (um die 2,2% jährlich) sind auch höher als die vereinbarten Erhöhungen im TVStud, welche bis 2022 lediglich im Durchschnitt um 1,28% jährlich steigen
• Darüber hinaus wird im Artikel gesagt, dass Studierende sich nicht auf Stellen im TV-L bewerben könnten, da diese über Einstellungsvoraussetzungen verfügen würden, über die Studierende nicht verfügen. Diese Aussage stimmt nicht mit den Regelungen im TV-L überein. Dieser sieht sowohl Stellen mit als auch ohne Eingangsvoraussetzungen vor. Hilfstätigkeiten in den Bibliotheken oder der Verwaltung in der Entgeltgruppe 3 beispielsweise besitzen keine solche Voraussetzung, sodass es sehr wohl für Studierende möglich ist, sich auf diesen Stellen zu bewerben. Für die Hochschulen ist es auch weiterhin lukrativ bei TV-L Stellen hier Studierende einzusetzen, da sie aufgrund ihres Studiums von der Sozialversicherungspflicht befreit sind und so die Hochschulen Beiträge sparen können. Bei Tätigkeiten, die eine Eingangsvoraussetzung besitzen, wie es u.a. bei Beschäftigen mit selbständigen Programmiertätigkeiten und Datenschutzbeauftragten der Fall ist, ist diese Voraussetzung auch gut begründet, da die Tätigkeiten einen gewissen Kenntnisstand voraussetzen. Um die Qualität solcher Arbeitsleistungen zu gewährleisten sollten hier auch wieder Fachkräfte eingesetzt werden.

Aus diesen Gründen stellen wir uns gegen eine Erweiterung der Tätigkeitsbereiche der studentischen Beschäftigten im BerlHG und fordern auch den Senat auf, sich deutlich gegen eine Ausweitung des §121 BerlHG zu stellen. Es kann nicht sein, dass hart erkämpfte Rechte auf Eingruppierung nach TV-L über Gesetzesänderungen wieder zunichte gemacht werden. Wir fordern die Hochschulen auf, die aktuell rechtswidrig im TVStud beschäftigten Studierenden zeitnah in den TV-L zu überführen.

Wir begrüßen die Urteile unserer Kolleginnen gegen die HU und die FU Berlin, da sie zeigen, dass Studierende wichtige Arbeiten an den Hochschulen erledigen, welche nicht die entsprechende Würdigung erhalten. Wir hoffen auch, dass viele weitere studentische Beschäftigte sich durch diese Urteile gestärkt fühlen auch für ihre Rechte einzustehen, notfalls auch vor Gericht.

Weitere Hintergrundinformationen auf den Seiten des Personalrats der studentischen Beschäftigten der HU

Der Beitrag Stellungnahme: Studentische Jobs an den Hochschulen gerne – aber nicht um jeden Preis erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Im Zusammenhang mit der polizeilichen Räumung des Audimax der TU Berlin am 18.6.18 wurden offenbar gegen zahlreiche Personen Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs eröffnet. Die Betroffenen erhielten am 18.7. Post von der Polizei mit der Aufforderung, sich schriftlich zu diesem Vorwurf zu äußern. Die Gewerkschaften ver.di und GEW Berlin verurteilen erneut, dass auf einen friedlichen studentischen Protest mit Strafverfolgung reagiert wird, anstatt sich mit den zu Grunde liegenden Problemen auseinander zu setzen.

Tom Erdmann, Vorsitzender der GEW Berlin: „Der Präsident der Technischen Universität hat vor Wochen öffentlich zugesagt, dass alle Strafanzeigen zurückgezogen werden. Sollten die nun eröffneten Verfahren auf die Untätigkeit der Universitätsleitung zurückgehen, wäre das ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber den Studierenden. Wir fordern die TU auf, umgehendalles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit diese völlig unangemessene Strafverfolgung ein Ende hat.“

Matthias Neis, Bundesarbeitsgruppenleiter Hochschule bei ver.di: „Die zunehmende Kriminalisierung studentischen Protests ist ein Irrweg, aber sie passt leider ins Bild. Hochschulen schließen selbstverwaltete Projekte, nehmen Initiativen Räume und Ressourcen und trimmen Studienpläne auf Stromlinie. Gleichzeitig betonen Präsidentinnen und Präsidenten in Sonntagsreden permanent, Hochschulen würden nicht nur Fachwissen vermitteln, sondern auch Kritikfähigkeit und Engagement fördern. Leider zeugt ihr Handeln an den sechs anderen Tagen der Woche oft vom glatten Gegenteil.“

Der Beitrag PM: Gewerkschaften fordern Ende der Strafverfolgung von Studierenden erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Wir versuchen uns erst mal einen Überblick zu verschaffen und werden uns hoffentlich bald mit neuen Infos melden. Betroffene schreiben bitte schnellstmöglich eine Mail an ihren jeweiligen Gewerkschaftsvertreter*innen (verdi: matthias.neis@verdi.de [ab nächster Woche: jana.seppelt@verdi.de], GEW: anne.huels@gew-berlin.de), um einen anwaltlichen Beistand zu organisieren.

Bitte macht auf keinen Fall eine schriftliche oder persönliche Aussage bei der Polizei! Wartet auf jeden Fall die anwaltliche Beratung ab! Ihr seid nicht dazu verpflichtet!

Der Beitrag Post von der Polizei? – Ruhe bewahren! erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Zwar hat der Kommunale Arbeitgeber*innenverband (KAV) mittlerweile zu einem neuen Verhandlungstermin eingeladen. Trotzdem möchten wir euch an unseren Erfahrungen teilhaben lassen. In den vergangenen zwei Wochen haben Studierende und studentische Beschäftigte gleich mehrfach versucht, mit ihren jeweiligen Hochschulleitungen in Kontakt zu treten.  Zwei Versuche und die dazugehörigen Reaktionen der Hochschulen verdienen besondere Aufmerksamkeit.

Versuch Nr. 1: Dialog ohne Dialog

Am Mittwoch, den 13.06. bot die Humboldt-Universität zu Berlin unter Leitung von Präsidentin Kunst und Vizepräsident Kronthaler das Format „HU im Dialog“ an, um „mit den Beschäftigten der Universität direkt ins Gespräch kommen“. Dieses Format „soll mit den Beschäftigten zusammen entwickelt werden, um künftig mehr Transparenz über Ziele, Maßnahmen und Entscheidungen herzustellen“.

Von den 170 Anmeldungen für die Veranstaltung im Senatssaal waren nur etwa 70 vor Ort: die meisten hatten wohl geahnt, dass sie sich die Selbstdarstellung der Hochschulleitung so nicht geben mussten. Wir studentischen Beschäftigten waren nicht geladen, jedoch kamen wir trotzdem. Wir organisierten einen Sektempfang mit Snacks, um mit unseren Kolleg*innen in Kontakt zu treten und unsere Fragen in den Dialog mit der Hochschulleitung einzubringen. Zu Beginn ergriffen wir das Wort für einen Redebeitrag und forderten die Hochschulleitung der HU zu einer öffentlichen Stellungnahme zu den folgenden Fragen auf:

• Warum verweigert sich die HU-Leitung einer TV-L Ankopplung im TV-Stud?
• Warum verweigert sich die HU-Leitung einer TV-L Ankopplung ab 2022/23 mit Sonderkündigungsrecht in der Form, in der sie es im TV-L HU (1. Änderungstarifvertrag vom 21.01.2011) für unsere hauptamtlichen Kolleg*innen unterschrieben hat, für studentische Beschäftigte (der angebotene Kompromiss)?
• Warum beharrt die HU-Leitung in den derzeitigen Verhandlungen zum TV Stud weiterhin auf einer Ausweitung der Tätigkeitsbereiche studentischer Beschäftigter in Bibliotheken, Verwaltung und IT bestehen, wenn das Landesarbeitsgericht Berlin ihr doch erst kürzlich (05.06.) bestätigte, dass diese Bereiche laut Berliner Hochschulgesetz und Wissenschaftszeitvertragsgesetz nach TV-L geregelt werden müssen (Quelle)
• Und: Warum blockiert die HU-Leitung die Verhandlungen und formuliert kein weiteres Angebot?

Antworten wollten die Anwesenden, Kunst und Kronthaler nicht. Wir beharrten auf einer Stellungnahme – räumten die Bühne zuletzt dann nur, um auch dem „Dialog“ mit den anderen Beschäftigten Raum zu geben.

Nach der halbstündigen Unterbrechung durch uns, wurde der sogenannte „Dialog“ fortgesetzt. Für diesen eineinhalbstündigen Termin bot die Hochschulleitung der HU ihren Beschäftigten weder Kaltgetränke, Kaffee noch Sitzplätze: Die Wertschätzung der Belegschaft fand stattdessen darin ihren Ausdruck, dass alle Anwesenden gleich zwei inhaltsleeren Selbstdarstellungen von Kunst und Kronthaler zuhören durften. Nach einer Stunde Frontalunterricht zu „Strukturentwicklung und Änderungsprozessen“ und „Jahresgesprächen als Element der Personalentwicklung“ sowie „SAP-Werbung“ durch den Vize blieben noch wenige Minuten für Fragen aus dem Publikum. Außer den Fragen der nicht-geladenen studentischen Mitarbeiter*innen gab es genau eine Frage aus dem Publikum: aus der Universitätsbibliothek wurde dabei ein schnelles Handeln der Hochschulleitung gefordert: „Personalentwicklung läuft bei uns immer mit ohne alles. Das sind auch Tariffragen.“ Antworten gab es für die Beschäftigten nicht. Stattdessen stellte der Moderator Hans-Christoph Keller, der gleichzeitig Leiter der Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist, vorbereitete Fragen. Dialog bedeutet an der HU Berlin also, dass sich die Hochschulleitung vorbereitete Fragen stellen lässt und alle anderen Anliegen der Beschäftigten ignoriert.

Ihre Krönung fand die Veranstaltung dabei am Ausgang des Senatssaals der HU. Im Gehen konnten die Besucher*innen mit grünen Punkten die Frage bewerten, ob sie sich dieses Format noch einmal wünschen. Da nur grüne Punkte vorhanden waren, mussten die Besucher*innen also zustimmen.

Für uns war die Veranstaltung ein perfektes Beispiel für simulierte Beteiligung und simulierten Dialog. Ein Dialog setzt Diskussionsbereitschaft voraus – nicht nur zu den vorher abgestimmten Fragen, sondern zu den wirklichen Belangen der Teilnehmenden. „Dialog“ ist an der HU Berlin jedoch nicht zu haben.

Versuch Nr. 2: Gewalt statt Dialog

 Ebenfalls am Mittwoch, den 13.06. besetzte ein breites Bündnis aus hochschulpolitischen Institutionen und Initiativen – das „Wir streiken alle“-Bündnis – den Audimax der TU Berlin. Die Besetzungsversammlung entwickelte am Abend einen Katalog an Missständen, welcher die mangelnde Demokratisierung der Hochschulen, die Blockadehaltung der Hochschulen zur Ankopplung des TV Stud an den TV-L sowie zu geringe BaföG-Sätze beinhaltet (Besetzer*innen-PM zur Besetzung des Audimax).

Montagmorgen, den 18.06. übermittelten die Besetzer*innen einen konkreten Forderungskatalog. Sie forderten den TU-Präsidenten Christian Thomsen auf, mit ihnen in Dialog zu treten und boten an, den Audimax binnen 24 Stunden zu räumen. Als Bestandteile einer Einigung wurden drei Felder benannt:

„Die drei Kernforderungen der Besetzung umfassen ein Bekenntnis der TU zur zügigen Ankopplung des TV Stud an den TV-L, einen Nachteilsausgleich für durch streikbedingte Ausfälle betroffene Studierende und die Entwicklung eines Dialogs zwischen Präsidium und Studierenden zu weiteren Problemfeldern wie Demokratisierung, Anti-Diskriminierung und Liberalisierung von Wiederholungsversuchen.“ (Besetzer*innen-PM zur Übermittlung der Forderungen).

Das Präsidium reagierte prompt indem es Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch stellte: Die Polizei wurde herbeigerufen, um die Besetzung aufzulösen. Kurz vor 13 Uhr wurde den Besetzer*innen genau eine Minute Zeit gegeben, bevor bewaffnete Polizist*innen den Audimax räumten und die Personalien mehrerer Studierender aufnahmen.

Sechs Tage lang besetzten Studierende das #Audimax der #TUBerlin. Sie demonstrierten für eine bessere Bezahlung studentischer Mitarbeiter. Am Montag ließ die Uni ihren größten Hörsaal räumen. #Berlin pic.twitter.com/zw1YxOkLo2

— rbb|24 (@rbb24) June 18, 2018

Statt, wie angeboten in Dialog zu treten, schuf das TU Präsidium einen Präzedenzfall für den Einsatz von Staatsgewalt zur Unterdrückung hochschulpolitischer Konflikte und Dialoge:

„Es ist ein Skandal, den seit 50 Jahren bestehenden Grundsatz der Universität, keine Polizei gegen die eigenen Studierenden einzusetzen, zu brechen – und das ohne ein vorangegangenes Gespräch bezüglich der Forderungen oder ein Ultimatum. Es ist in höchstem Maße zu verurteilen, dass eine solche unverhältnismäßige Maßnahme innerhalb eines Hochschulgebäudes ergriffen wurde. Zumal von unserer Seite aus immer deutlich gemacht wurde, dass wir im Falle einer Einigung auf Gespräche den Raum friedlich und selbstständig verlassen würden“ (Besetzer*innen-PM zur polizeilichen Räumung)

Daher überreichten heute einige TVStud-Aktive dem TU-Präsidenten Thomsen die “Goldene Handschelle”. Ein Preis um seinen aufopfernden Einsatz für weniger Dialog und eine mehr Polizeieinsätze auf dem Campus zu würdigen.

Fazit

Neben den beiden und oben geschilderten Versuchen, gibt es noch das Modell der Alice Salomon Hochschule, dessen Kanzler Andreas Flegl vor Dialog einfach davonrennt.

Unsere Generation wird nahegelegt, nicht von „Unmöglichkeit“ zu sprechen – alles sollen wir als Herausforderung und Chance begreifen. Doch scheint es unmöglich, als Studierende oder studentische Beschäftigte mit den Berliner Hochschulen in Dialog zu treten. Ob in Hochschulgremien, am Tarifverhandlungstisch oder bei persönlichen Gesprächen auf dem Gang: an den Hochschulen werden wir als zweitklassig behandelt. Unsere Belange werden als weniger wichtig dargestellt, wie diejenigen der anderen Statusgruppen. Unsere Wünsche und Sorgen werden ignoriert – wirklicher Dialog ist unbequem, er kann nicht wie an der HU inszeniert werden und darf nicht per Gewalt unterbunden werden: beide Haltungen sind antidemokratisch und Zeichen für eine zunehmend autoritäre Hochschullandschaft und Gesellschaft. Wenn das TU-Präsidium den jahrzehntelangen hochschulpolitischen Konsens einer #UniOhnePolizei bricht und auch anderweitig Dialog verhindert wird, so müssen wir uns einen Dialog erstreiten. In die Öffentlichkeit zu treten – ob über Besetzungen oder direkte Störaktionen prestigeträchtiger Veranstaltung – ist dabei ein legitimes Mittel, uns Gehör zu verschaffen. Es ist bezeichnend, dass die Hochschulen sich erst nach eskalativeren Störaktionen und der Intervention des Staatssekretärs für Wissenschaft und Forschung Steffen Krach bewegen. Umso mehr hoffen wir, dass die Hochschulen dazu lernen, stärker auf Dialog setzen und künftig ernsthaft an einer Einigung interessiert sind.

Der Beitrag Erfahrungsbericht: Dialog mit den Berliner Hochschulen erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Der Präsident der TU Prof. Dr. Christian Thomsen hat sich am 14. Juni 2018 in einem Video-Statement an die Studierenden und Beschäftigten der TU gewendet (siehe unten). Die Pressestelle der TVStud-Kampagne gibt dazu folgende Gegendarstellung heraus:

Die TU Berlin zahlt ihren studentischen Beschäftigten erst seit Januar 2018 12,50 Euro. Der reguläre Lohn im Land Berlin beträgt bereits seit 2001 10,98 Euro.

Mit ihrem Vorgehen befindet sich die TU Berlin deutschlandweit im absoluten unteren Ende der Bezahlung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Damit verhindert sie eine Bewegung in den Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und dem Kommunalen Arbeitgeberverband und zeigt deutlich ihre geringe Wertschätzung gegenüber ihren Arbeitnehmer*innen, die bei ihr arbeiten.

Das letzte Angebot des Kommunalen Arbeitgeberverbandes lag Ende Mai 2018 auf dem Tisch und umfasste:

• eine deutlich zu geringe Steigerung des Lohns um rund 10,5 % ab sofort und um 18 % in fünf Jahren, die weit entfernt ist von den 30 % Reallohnverfall seit 2001, inklusive einer jährlichen Dynamisierung, allerdings nur bis 2023 und mit Steigerungen unterhalb der zu erwartenden Inflation,
• eine deutliche Erhöhung des Urlaubs von 25 auf 30 Tage und damit endlich genauso viel Urlaub, wie er allen anderen Kolleg*innen auch zusteht,
• eine geringfügige Verlängerung der Entgeltfortzahlung bei Krankheit von sechs auf zehn Wochen, während andere Beschäftigte Krankengeldanspruch durch die Krankenkasse von 78 Wochen haben,
• sowie ihre Bereitschaft, ab 2023 erneut in Tarifverhandlungen einzutreten, wobei sich die TU  auf keinen Fall auf irgendetwas festlegen möchte.

Das unterbreitete Angebot an die Gewerkschaften ver.di und GEW bedeutete konkret eine unzureichende Erhöhung:

Die Berliner Hochschulen haben den Gewerkschaften außerdem angeboten, sich in den künftigen Hochschulvertragsverhandlungen mit dem Land Berlin für eine Erhöhung der Vergütung in Anlehnung an die Tarifentwicklung des TV-L einzusetzen, wobei sie es in der Vergangenheit leider vergessen hatten, sich dafür einzusetzen, und sich auch auf keinen Fall auf irgendetwas festlegen möchten. Nach TV-L werden die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bezahlt, zu denen auch die studentischen Beschäftigten gehören, die für die öffentlichen Hochschulen arbeiten.

„Weil sie die Lohnforderungen als nicht gerechtfertigt empfindet, zahlt die TU Berlin seit 1.1.2018 nur 12,50 Euro. Studentische Beschäftigte sind für den universitären Betrieb ein unverzichtbarer Bestandteil. Den von ihnen erbrachten Leistungen in Forschung und Lehre soll eine angemessene Entlohnung gegenüberstehen. Das macht man mit Arbeitnehmer*innen im Allgemeinen nämlich so – man bezahlt sie für ihre Leistungen. Dies gilt gerade in Zeiten, in denen die allgemeinen Lebenshaltungskosten, insbesondere die Mieten in unserer Stadt, ansteigen.

Auf der einen Seite schätzen wir das Streikrecht sehr. Es ist ein hohes Gut. Die Bereitschaft unter den studentischen Beschäftigten für einen Streik ist momentan auch sehr groß. An der TU fallen aus diesem Grund zahlreiche Tutorien aus, Studierende können sich nicht auf ihre Prüfungen vorbereiten. Auf der anderen Seite verurteilen wir die Durchführung von Großveranstaltungen durch studentische Beschäftigte, die unterbezahlt sind, obwohl die Gäste jede Menge Eintritt zahlen wie bei der Langen Nacht der Wissenschaften, oder eine Blockadehaltung bei den Verhandlungen, die auf Kosten der eigenen Beschäftigten und Studierenden geht. Diese Aktionen haben mit Einigungsbereitschaft oder Verständnis nichts zu tun. Sie erhöhen zudem den Unmut und das Unverständnis.

Wir sind bereit zu einer Einigung. Wenn diese nicht herbeigeführt wird, müssen Klausuren ausfallen und können Studienleistungen nicht anerkannt werden. Das möchte doch niemand“, sagen die streikenden studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen.

Originalnachricht des TU-Präsidenten (Quelle: https://www.tu-berlin.de/?196721)

TU Berlin zahlt studentischen Beschäftigten deutlich mehr Geld

Donnerstag, 14. Juni 2018
Medieninformation Nr. 111/2018

Seit 4. Juni 2018 streikt eine Gruppe von studentischen Beschäftigten in Berlin und am 13. Juni 2018 wurde das Audimax der TU Berlin besetzt.

„Ich appelliere an die streikenden Studierenden, ihre Aktionen wie die komplette Besetzung des TU-Audimax zu überdenken, auch um unseren Studierenden ihren erfolgreichen Semesterabschluss nicht zu gefährden.

TU-Präsident Prof. Dr. Christian Thomsen im Video-StatementWir als TU Berlin zahlen unseren studentischen Beschäftigten seit Januar 2018 bereits 12,50 Euro. Der reguläre Lohn im Land Berlin beträgt 10,98 Euro.

Mit unserem Vorgehen befindet sich die TU Berlin deutschlandweit im absoluten Spitzenfeld der Bezahlung von studentischen Beschäftigten.

Damit haben wir Bewegung in die Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und dem Kommunalen Arbeitgeberverband gebracht, und wir zeigen deutlich unsere Wertschätzung gegenüber den Studierenden, die bei uns arbeiten“, so TU-Präsident Prof. Dr. Christian Thomsen.

Das Angebot des Kommunalen Arbeitgeberverbandes liegt seit Ende Mai 2018 auf dem Tisch und umfasst:

• eine deutliche Steigerung des Lohns um rund 18 % inklusive einer jährlichen Dynamisierung,
• eine deutliche Erhöhung des Urlaubs von 25 auf 30 Tage,
• eine deutliche Verlängerung der Entgeltfortzahlung bei Krankheit von sechs auf zehn Wochen
• sowie unsere Bereitschaft, ab 2023 erneut in Tarifverhandlungen einzutreten.

Das unterbreitete Angebot an die Gewerkschaften ver.di und GEW bedeutet konkret eine Erhöhung:

Die Berliner Hochschulen haben den Gewerkschaften außerdem angeboten, sich in den künftigen Hochschulvertragsverhandlungen mit dem Land Berlin für eine Erhöhung der Vergütung in Anlehnung an die Tarifentwicklung des TV-L einzusetzen. Nach TV-L werden die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bezahlt.

„Weil wir die Erhöhung des Lohns als gerechtfertigt empfinden, zahlt die TU Berlin seit 1.1.2018 bereits 12,50 Euro. Studentische Beschäftigte sind für den universitären Betrieb ein unverzichtbarer Bestandteil. Den von ihnen erbrachten Leistungen in Forschung und Lehre soll eine angemessene Entlohnung gegenüberstehen. Dies gilt gerade in Zeiten, in denen die allgemeinen Lebenshaltungskosten, insbesondere die Mieten in unserer Stadt, ansteigen.

Auf der einen Seite schätze ich das Streikrecht sehr. Es ist ein hohes Gut. Nur die Bereitschaft unter den studentischen Beschäftigten für einen Streik ist momentan nicht sehr groß. Auf der anderen Seite verurteile ich die komplette Störung von Großveranstaltungen durch Streikende, bei denen Gäste Eintritt zahlen wie bei der Langen Nacht der Wissenschaften, oder Vandalismus, der immer auch auf Kosten der öffentlichen Kasse geht. Diese Aktionen haben mit Arbeitsniederlegung oder Streik nichts zu tun. Sie erhöhen zudem den Unmut und das Unverständnis.

Wir sind bereit zu einer Einigung. Wenn diese nicht herbeigeführt wird, müssen Klausuren ausfallen und können Studienleistungen nicht anerkannt werden. Das möchten wir auf alle Fälle verhindern“, sagt Prof. Dr. Christian Thomsen.

Der Beitrag Gegendarstellung: TU Berlin zahlt studentischen Beschäftigten immer noch zu wenig Geld erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

die Gewerkschaften GEW & ver.di rufen die studentischen Beschäftigten an:

der Alice Salomon Hochschule Berlin, der Beuth Hochschule für Technik Berlin, der Freien Universität Berlin, der Hochschule für Musik Hanns Eisler, der Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch, der Hochschule für Wirtschaft und Recht, der Hochschule für Technik und Wirtschaft, der Humboldt-Universität zu Berlin, der Kunsthochschule Berlin Weißensee, der Technischen Universität Berlin, der Universität der Künste Berlin

zu einer weiteren Warnstreikwoche von Montag, 18. Juni 2018 Arbeitsbeginn bis Samstag, 23. Juni 2018 Arbeitsende auf.

Seit 10 Tagen streikt ihr für eine deutliche Anhebung des Stundenlohns und dessen Ankopplung an die Tarifentwicklung der hauptberuflichen Hochschulbeschäftigten.
Obwohl die Folgen des Streiks in den Hochschulen immer schwerwiegender werden, haben sich die Arbeitgeber bisher keinen Millimeter bewegt. Es scheint ihnen völlig egal zu sein, dass inzwischen viele Studierende um ihren Semesterabschluss bangen. Die Hochschulen haben nach wie vor kein neues Angebot vorgelegt, das auf unsere Forderungen eingeht. Diese Ignoranz und Hinhaltetaktik können wir nur aufbrechen, in dem wir den Druck vor Beginn der Prüfungsphase nochmals erhöhen. Mit Rücksicht auf die Studierenden seid ihr zunächst für eine weitere Woche zum Streik aufgerufen.

Beteiligt euch an der weiteren Warnstreikwoche!

Macht mit eurer Streikbeteiligung und den gemeinsamen Aktionen so viel Druck, dass die Hochschulen auf unsere Forderungen eingehen!

Der Beitrag Aufruf zu einer weiteren Warnstreikwoche vom 18. bis 23. Juni 2018 erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Außerdem sind sie nun bereit, die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf 10 Wochen auszuweiten  (aktuell 6). Auch beim Urlaub wurde auf 30 Tage nachgebessert.

Leider werden diese Fortschritte durch eine Totalverweigerung an anderer Stelle konterkariert: bei der Ankopplung an den TV-L, also der Übertragung der Lohnentwicklung aller anderen Hochschulbeschäftigten. Nur so kann aber ein erneuter skandalöser Reallohnverfall, wie wir ihn über 17 Jahre erlebt haben, sicher ausgeschlossen werden. Wir hätten uns darauf eingelassen, die Ankopplung erst im Laufe des Tarifvertrags vorzunehmen und hatten auch eine Lösung für die Sorgen der Hochschulen vorgetragen, dass sie diese Erhöhungen vom Senat in Zukunft nicht refinanziert bekommen. Alle Kompromisslinien wurden aber ausgeschlagen. Stattdessen sollte es eine Verhandlungszusage zu diesem Punkt ab 2023 geben. Aber: Wenn die Hochschulen diese Ankopplung heute kategorisch ablehnen, warum sollten sie diesen Punkt in fünf Jahren plötzlich anders sehen?

Auch unser Hinweis, dass wir angesichts der an der TU Berlin bezahlten Zulage auf 12,50 € pro Stunde keinen Tarifvertrag vereinbaren könnten, der für mehrere Jahre ungleiche Bezahlung bedeuten würde, führte zwar zu Nachbesserungen, aber auch das letzte Angebot würde erst 2020 12,50 € für alle vorsehen.

Mit der Aufforderung an die Hochschulen, diese Punkte noch einmal intensiv zu überdenken, haben wir einen neuen Verhandlungstermin für den 19.04. vereinbart. Dann wird sich entscheiden, ob sie sich weiter auf uns zubewegen oder wir mit neuen, kraftvollen Streiks den Druck noch einmal steigern müssen. Darauf müssen wir uns ab heute schon vorbereiten. In jedem Fall starten wir kämpferisch in das neue Semester – bleibt auf dem Laufenden, kommt zu den wöchentlichen Treffen, mobilisiert eure Kolleg_innen, lasst uns gemeinsam weiter Druck machen!

Viele Grüße,

Euer TVStud-Team

Der Beitrag Tarifinfo, 29.03.18 – Und sie bewegen sich doch! erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

danke.

Danke, dass du dich in den letzten Wochen am Streik beteiligt hast.
Danke, dass du die Tarifkampagne der studentischen Beschäftigen weiterhin unterstützt.
Danke, dass du Tag für Tag zur Arbeit kommst, auch wenn es der Hochschulleitung im Prinzip egal ist.

In dieser Mail soll es aber nicht um den Streik gehen. In dieser Mail geht es um deine Semesterferien.

Wie jedes Semester werden die Tutoren und Tutorinnen unter euch in den nächsten Wochen Klausuren beaufsichtigen. Wie jedes Semester werden sie diese Klausuren in den nächsten Wochen auch korrigieren.

Wie jedes Semester gilt: Das ist illegal! [1]

Das Hochschulgesetz ist hier eindeutig. Und auch der Präsident der TU Berlin, Prof. Dr. Christian Thomsen, hat erneut darauf hingewiesen: Studentische Beschäftigte dürfen keine Klausuren korrigieren – auch nicht, wenn ein WiMi oder Prof. nochmal drüber schaut. Dass dies dennoch gängige Praxis ist: Allen Beteiligten egal.

WIR RUFEN DAHER AUF ZUM DIENST NACH VORSCHRIFT:
Halte dich dieses Semester ausnahmsweise einmal an die Gesetze und verweigere die Klausurkorrektur in den Semesterferien.
Dir kann, darf und wird dadurch kein Nachteil entstehen. Den Studierenden erst recht nicht.
Bitte informiere deine Kolleginnen und Kollegen und verweigert gemeinsam im Team die Korrektur, mit Hinweis auf das Rundschreiben.
Auch deine WiMis müssen und sollen das nicht durch schnelleres Arbeiten ausbaden. Dann gibt es die Klausurergebnisse halt erst eine Woche später. Na und.

Du kannst schon arbeiten. Aber nicht, wenn Streik ist.
Und jetzt ab in die Semesterferien mit dir.

Kollegiale Grüße
deine TV Stud Initiative an der TU
www.tvstud.berlin

PS: Diese Aktion dient dazu, den Druck auf die Hochschulen auch ohne Streiks
über die Semesterferien aufrecht zu erhalten. Es ist vorerst eine einmalige Aktion.
Im nächsten Semester dürfen gerne wieder Gesetze gebrochen werden.

Anlagen:
[1] Rundschreiben zum Einsatz von studentischen Beschäftigten bei Prüfungen [link]

Wenn ihr diesem Aufruf folgen wollt, wenn es noch Fragen gibt, oder schon Erfolgsmeldungen, dann meldet euch gerne über  info[at]tvstud.berlin bei uns.

Der Beitrag Klausurkorrektur? Nein – Dienst nach Vorschrift! erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Die letzten Tage waren super. Wir möchten uns erstmal ganz herzlich bei allen bedanken, die bei Aktionen waren, am Streik teilgenommen und uns bei der Orga unterstützt haben. Ihr wart klasse!
Nach unserer großen Kundgebung am 16.1., liefen auch die dezentralen Tage sehr gut. Viele wichtige Einrichtungen waren entweder ganz geschlossen oder hatten stark eingeschränkte Öffnungszeiten. Daneben gab es auch ein buntes Workshop-Programm, das von Streikenden organisiert wurde, sowie kleinere Aktionen, die auch sehr erfolgreich waren.

Streikposten in VW-Bibliothek von TU und UdK

Grimm-Zentrum CMS-Support

Aktionsplanung an der FU

Audimax-Besetzung an der ASH

Doch: Nach dem Streik ist vor dem Streik!
Jetzt geben wir den Hochschulen ein paar Tage Zeit, ein verbessertes Angebot vorzulegen. Nehmt euch für Ende nächster Woche nichts vor, für den Fall, dass die Hochschulen weiterhin stur bleiben.
So oder so müssen wir entscheiden, wie es weitergeht. Daher findet am Freitag, den 2. Februar, eine große Versammlung aller studentisch Beschäftigten in Berlin statt. Die Tarifkommission möchte sich mit der Basis rückkoppeln und mit euch gemeinsam über weitere Streiktage und die Möglichkeiten eines Erzwingungsstreiks diskutieren.

Egal von welcher Hochschule ihr seid, kommt zum “Tag der Entscheidungen”! Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben.

Der Beitrag Erster SHK-Streik seit 32 Jahren: Wie geht es weiter? Tag der Entscheidungen. erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Für den Donnerstag, 25. Januar 2018, ist eine zentrale Demo geplant. Der geänderte Startpunkt ist der Olof-Palme-Platz (am Elefantentor, Eingang Zoologischer Garten), Abmarsch 13.30 Uhr. Abschlusskundgebung ist an der TU vor dem Mathegebäude, Straße des 17. Juni.

„Die studentischen Beschäftigten zeigen auf beeindruckende Weise, wie motiviert sie sind, für ihre berechtigten Forderungen einzustehen. Die Bewegung an den Hochschulen wird immer größer“, erklärte Udo Mertens, Verhandlungsführer der GEW BERLIN. Mertens rief die Arbeitgeberseite auf, die studentischen Beschäftigten endlich ernst zu nehmen und ein verbessertes Angebot auf den Tisch zu legen. Die Behauptung, die Gewerkschaften stellten Maximalforderungen auf, wies er als realitätsfremd zurück: „Die Hochschulleitungen scheinen nicht im Bilde zu sein, wie sich die Lebensbedingungen ihrer Studierenden über die Jahre verändert haben. Sie bezahlen ihre studentischen Beschäftigten 30 Prozent schlechter als vor 17 Jahren. Dieser Zustand ist unhaltbar! Unsere Forderung nach einem Stundenlohn von 14 Euro entspricht lediglich dem Inflationsausgleich. Hier von Maximalforderungen zu sprechen ist grotesk“, sagte Mertens.

Mit dem Warnstreik verfolgen die Gewerkschaften GEW BERLIN und ver.di das Ziel, die Forderungen der studentischen Beschäftigten nach einer Erhöhung des Stundenlohns auf 14 Euro und einer dynamischen Anpassung des Lohns an die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst durchzusetzen. Die studentischen Beschäftigten warten seit 17 Jahren auf eine Lohnerhöhung.

Nach dem ersten Warnstreik der studentischen Beschäftigten am 16. Januar hatten die Arbeitgeber kein verbessertes Angebot vorgelegt. Die GEW BERLIN und ver.di rufen die studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen daher nun zu einem dreitägigen Warnstreik vom 23. bis zum 25. Januar 2018 auf.

Presseerklärung von GEW und ver.di im Original hier.

Der Beitrag PM: Hochschulleitungen haben Bezug zu Studierenden verloren erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Insgesamt stimmten um die 1500 SHKs, Studis und andere Beschäftigte ab, davon die große Mehrheit SHKs. Dabei stammte der größte Anteil von der TU mit fast einem Drittel aller Umfrageteilnehmenden. Dafür lag die Streikbereitschaft an der HU und FU etwa um fünf Prozentpunkte höher als an der TU. Besonderes streikbereit zeigten sich die SHKs der Alice-Salomon-Hochschule – hier lag die Streikbereitschaft bei um die 80%.

Erwartungsgemäß lag die Zustimmung für den Streik unter den SHKs noch deutlich höher als die Streikbereitschaft. Eine Sorge, die von SHKs in diesem Zusammenhang häufig geäußert wurde, war, dass ein Streik vor allem bei Studierenden auf Unverständnis trifft, z.B. wenn Tutorien ausfallen. Wir haben aber durch die Umfrage auch deutliche Hinweise darauf erhalten, dass es unter den Studierenden breites Verständnis für den Streik gibt. Gut 80% der abstimmenden studierenden Nicht-SHKs gaben an, dass sie den Streik unterstützenswert finden.

„Zudem wäre es super, gerade Studis, die nicht SHKs sind, gezielt zu informieren, damit sie es verstehen und ihren Unmut nicht an Tutoren oder WiMis, sondern an die Uni-Präsidien richten.“

Trotzdem ist klar, dass wir bei Studierenden und anderen Beschäftigten an der Uni weiter um Solidarität werben müssen, damit sie den Druck des Streiks nach oben weitergeben. Dafür gibt es auch gute Argumente. Wir arbeiten zurzeit daran, diese Argumente übersichtlich zusammenzustellen. Außerdem bereiten wir weiteres Material vor, um Studierende und nicht-studentische Kolleg*innen zur Solidarität aufzurufen. Weiterhin arbeiten die Tutor*innen unter uns an einem Konzept, wie sich der Streik den Tutanden am Besten vermitteln lässt. Und es ist auch Material in der Vorbereitung, um es Studis und nicht-studentischen Kolleg*innen zu erleichtern, ihre Beschwerden an die Uni-Leitungen zu richten.

„Wir müssen versuchen, den SHKs klarzumachen, dass ein Streik nur funktioniert, wenn er gewissen Schaden anrichtet – leider auch bei ‚Unschuldigen‘ (Studis, WiMis, …). Dass man deshalb nicht zurückschrecken darf, sein Tutorium ausfallen zu lassen; dass man die Zeit auf keinen Fall nacharbeiten darf, weil die Aktion dann sinnlos wäre.“

Um den oben angesprochenen Argumenten äußerst knapp vorzugreifen: Einmal bedeuten bessere Arbeitsbedingungen für uns SHKs auch bessere Lernbedingungen für Studierende und sind deshalb ebenfalls im Interesse der Studierenden. Für unsere nicht-studentischen Kolleg*innen ist vor allem von Bedeutung, dass ihre Stellen immer häufiger durch SHK-Stellen ersetzt werden, weil wir der Uni weniger Kosten verursachen. Ein besserer Tarifvertrag für die SHKs ist also auch in ihrem Interesse.

„Bitte taktisch streiken. Verhandlungswege offen halten, längere Streiks erst, wenn die Arbeitgeberseite stur bleibt.“

Klar ist nach der Umfrage, dass die Hinhaltetaktik der Arbeitgeber*innenseite von den SHKs durchschaut wurde. Über 80% erklärten ihre Zustimmung dafür, dass die Gewerkschaften das Scheitern der Verhandlungen erklärt haben. Gleichzeitig wurde auch geäußert, dass wir SHKs uns neuen Verhandlungen nicht verschließen sollten. Wir von der Kampagne TV Stud können da nur vollen Herzens zustimmen. Wir haben ja versucht darzustellen, dass der Streik für uns das letzte Mittel ist und wir lieber in den Verhandlungen zu einem Erfolg gekommen wären. Wenn die Arbeitgeber*innenseite ein Angebot vorlegt, was eine substanzielle Lohnerhöhung sowie eine Ankoppelung an die Lohnerhöhungen der nicht-studentischen Beschäftigten beinhaltet, werden die SHKs verhandlungsbereit sein.

Die SHKs sind sich aber größtenteils einig, dass sie ihren Interessen momentan nur mit einem Streik Nachdruck gegenüber den Unis verleihen können – das zeigt die hohe Zustimmung für den Streik unter den SHKs. Damit der Streik aber auch den entsprechenden Druck entfaltet, müssen sich möglichst viele studentischen Kolleg*innen beteiligen:

• Werdet aktiv und sprecht mit euren Kolleg*innen. Dazu könnt ihr z.B. unser Multiplikator*innen-Kit zur Hilfe nehmen, wenn ihr euch unsicher seid, wie ihr das am Besten anstellen sollt. Oder lest nochmal in unserer Chronik die Entwicklung unseres Arbeitskampfes nach.
• Kommt zu den Treffen der TV Stud Kampagne an eurer Uni oder sprecht euch in eurem Arbeitsbereich untereinander ab und schickt eine Person zu den Treffen, um die aktuellsten Infos zu bekommen und der Kampagne Rückmeldung zu geben, wie die Stimmung bei euch am Bereich ist
• Tretet der Gewerkschaft bei! Dafür ist es nicht zu spät, vor allem wenn ihr Streikgeld erhalten möchtet. (Streiken könnt ihr auch, ohne Gewerkschaftsmitglied zu sein.) Beachtet dabei den Hinweis zum rückwirkenden Eintritt auf der verlinkten Seite.
• Lest unser Streik FAQ!

Wir möchten euch nochmal daran erinnern: Dieser Streik ist historisch. Das letzte Mal haben die studentischen Beschäftigten vor 32 Jahren gestreikt! Eine Person schrieb uns über ihre Sorgen bezüglich des Streiks:

„Bin im Januar wenig in Berlin, hab Angst, den Streik zu verpassen.“

Wenn’s weiter nichts ist, kann der Streik nur erfolgreich sein.

Der Beitrag „Wir wollen streiken!“ – das Votum der SHKs ist eindeutig erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Die studentischen Beschäftigten machten mit kreativen Transparenten, Plakaten und Sprechchören zunächst auf dem Vorplatz und dann im Foyer des TU-Hauptgebäudes ihrem Unmut Luft.

Matthias Neis von der Gewerkschaft verdi: „Wir waren unübersehbar und unüberhörbar, aber völlig friedlich. Umso geschockter sind wir über die völlig überzogene Präsenz von Polizei und Security. Eine öffentliche Hochschule kann sich gegenüber den eigenen Beschäftigten und Studierenden nicht verbarrikadieren wie in einem Hochsicherheitstrakt.“

Mehrere Dutzend Einsatzkräfte der Berliner Polizei sowie zahlreiche weitere Sicherheitskräfte der TU versperrten Zu- und Durchgänge im Gebäude und versuchten, die Demonstrierenden am Betreten der Universität zu hindern. Zum Teil kam es dabei zu tätlichen Übergriffen auf Protestierende. Im Anschluss an die Aktion wurden zudem zwei Teilnehmende kurzfristig von der Polizei festgesetzt.

„In der Art und Weise, wie das passiert ist, war das völlig überzogen“, stellt Udo Mertens fest, der für die GEW BERLIN die Tarifverhandlungen führt. Insgesamt zieht er aber ein positives Fazit: „Unsere Aktion war ein Erfolg. Wir lassen uns nicht einschüchtern und tragen den Protest lautstark und kreativ zu den Verantwortlichen. Ruhe bekommen die Hochschulleitungen erst, wenn sie endlich einen neuen Tarifvertrag mit uns abschließen.“

Ansprechpartner für Rückfragen sind Matthias Neis (030-69562006) und Udo Mertens (0151-15134654).

(Die Presseerklärung findet ihr auch hier auf der GEW-Website.)

Und hier gibt es Fotos der Aktion.

Außerdem ein Video von der Queen.

Der Beitrag PM: Polizeipräsenz gegen Aktion der studentischen Beschäftigten an der TU war völlig unangemessen erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Arbeitskämpfe sind nicht unbedingt der Stoff, aus dem Kassenschlager gemacht werden (eine Ausnahme vielleicht: der tolle Film Pride über Lesbians and Gays Support the Miners). Aber es nervt echt, dass die Kinopreise steigen, nur unsere Löhne nicht – und das seit 16 Jahren! Deshalb machen wir SHKs jetzt gratis Action und zwar eine ganze Aktionswoche lang. Die Aktionswoche begann bereits mit der Mitgliederversammlung am 09.11. und nimmt diese Woche volle Fahrt auf.

Wir zeigen den Unis, was wir von ihrer Blockade- und Hinhaltetaktik halten und und machen ihnen ordentlich Dampf unterm Hintern! Dafür haben wir von der Kampagne bereits einige Sachen vorbereitet, die ihr unten im Programm der Aktionswoche nachlesen könnt. Wir rufen euch außerdem dazu auf, eurer Aktionslust und eurer Wut auf die Unileitungen freien Lauf zu lassen. Denn die Unileitungen versagen uns die Anerkennung, die uns zusteht. Zieht durch die Büros der SHKs und bewerbt den Streik im Januar, malt Transpis und hängt sie in der Uni auf, stellt Unipräsis und Kanzler*innen auf Veranstaltungen mit kreativem Protest zur Rede, oder was euch sonst für kreative Aktionen einfallen!! (Und berichtet uns darüber!) Werdet aktiv und kommt zu einer unserer Aktionen/Treffen oder werdet selber kreativ! (Material könnt ihr z.B. bei den Infoständen oder den Streikgruppentreffen bekommen.)

Und wenn ihr richtig Bock auf große Action habt, dann kommt doch zur Queen’s Lecture, dem krönenden Abschluss unserer Aktionswoche(n). Am 21.11., um 16:00 Uhr vor dem Hauptgebäude der TU, Straße des 17. Juni 135. #GodSaveTheTarifvertrag

Programm Aktionswoche

Als SHKs wissen wir, wie es um eure Zeitkapazitäten bestellt ist. Deshalb sprecht euch in der Belegschaft untereinander ab, so dass zumindest eine Person aus eurem Bereich mal bei einer Aktion oder einem Treffen vorbeischauen kann. Für uns ist es ungemein wichtig, Kontakt zu euch zu bekommen, damit wir wissen, was die zentralen Probleme in eurem Bereich sind und wie die Stimmung bei euch zu einem Streik im Januar ist.

Der Beitrag I bims Teil vong 1 Jugendbewegung – mindestens für 1 ACTIONweek! (Und am Ende kommt die Queen.) erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Vor der kommenden heißen Phase sollten alle SHKs nochmal die Möglichkeit erhalten, ihre Stimme für dieses wichtige Gremium abzugeben oder sich selbst zur Wahl zu stellen. Vielen Dank für eure zahlreiche Teilnahme, womit ihr der gegenwärtigen Tarifkommission ihre demokratische Legitimation verliehen habt! Darüber hinaus traten die meisten Kandidat*innen ausdrücklich mit der Position an, dass sie wegweisende Entscheidungen mit der Basis der SHKs treffen wollen. Die neue Tarifkommission wird also, wie die vorherige, die Interessen aller SHKs im kommenden Arbeitskampf vertreten und sich an der Stimmung der Basis orientieren.

Je mehr ihr euch bei Treffen und Aktionen einbringt und eure Meinung sagt, desto besser kann die zukünftige Tarifkommission dieses Vorhaben erfüllen. Schaut deshalb auch bei unserer Aktionswoche vorbei oder sprecht euch untereinander ab, so dass zumindest eine*r von eurem Arbeitsplatz vorbeikommen kann, damit ihr wisst, was bei der Kampagne der neueste Stand ist und wir erfahren, was bei euch abgeht! (Auch Studierende oder solidarische Menschen aus anderen Statusgruppen sind bei unseren Treffen sehr gern gesehen!!)

Die Mitgliederversammlung am 9.11. stellte den Startschuss unserer Aktionswoche(n) dar. Um so viele SHKs wie möglich dahin zu mobilisieren, waren wir davor auch bereits an mehrere Unis und Hochschulen unterwegs. An der TU haben wir z.B. versucht, überzeugende Argumente mit Glühwein zu stützen:

An der FU waren wir etwas aktionistischer unterwegs. Überall wo wir dicke Karren finden konnten, haben wir euch eine Nachricht hinterlassen:

Und die Zeugen Jehovas ein bisschen gescheucht:

An der Alice-Salomon-Hochschule haben wir einen Stand aufgebaut und dem Kanzler einen Besuch abgestattet:

An der FU hatten wir außerdem Besuch vom Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft, also dem Netzwerk der wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen, die bereits seit einiger Zeit ihre eigene Auseinandersetzung wegen prekärer Arbeitsbedingungen mit den Hochschulen haben und eine Solidaritätsadresse verlasen.

Das Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft trifft sich zurzeit (12./13.11.) auch zum NGAWiss-Bundestreffen bzw. zur Tagung “Gute Arbeit in der Wissenschaft” (zusammen mit der GEW). Am 14.11.2017 wollen wir unsere Solidarität (und unseren Standpunkt) auch bei der Aktion der NGAWiss vor der Hochschulrektorenkonferenz verkünden.

Und wenn ihr noch mehr Action wollt, dann kommt zur Aktionswoche der TV Stud Kampagne. Wir freuen uns, euch dort zu sehen!

Der Beitrag Mitgliederversammlung am 09.11. (Und ACTION-Fotos!!) erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

das Verhalten der Berliner Hochschulen hat deutlich gemacht: Sie haben nicht vor, uns  studentischen Beschäftigten die gebührende Anerkennung für unsere Arbeit zukommen zu lassen. Wir werden uns diese Anerkennung erkämpfen müssen! Deshalb haben die Gewerkschaften GEW und ver.di den Tarifvertrag für studentische Beschäftigte der Berliner Hochschulen zum 31. Dezember diesen Jahres gekündigt. Denn mit dem Tarifvertrag geht die Friedenspflicht einher, die uns das streiken untersagt. Jetzt ist der Weg frei für einen Streik zu Beginn des nächsten Jahres!

„Die Hochschulen haben uns keine andere Wahl gelassen. Sie machen keine Anstalten, sich zu bewegen, und spielen auf Zeit, anstatt ernsthafte Angebote vorzulegen oder auf unsere Verhandlungsangebote einzugehen“, so Matthias Neis von ver.di. „Um ab 1. Januar 2018 streiken zu können, haben wir beschlossen, den Tarifvertrag zu kündigen.“

Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen, denn der TVStud II ist in seiner Form einzigartig in der deutschen Hochschullandschaft. Er muss aber dringend nachgebessert werden, da im Tarifvertrag keine Lohnentwicklung vorgesehen ist und die Löhne seit 2001 nicht gestiegen sind! So fressen die Lebenshaltungskosten zunehmend unsere Löhne auf, während sich die Einkommensschere zu unseren nicht-studentischen Kolleginnen und Kollegen immer weiter öffnet. Außerdem bekommen wir im Vergleich zu den anderen Hochschulbeschäftigten kein Weihnachtsgeld, weniger Urlaubstage und geringere Lohnfortzahlung bei Krankheit – und das, obwohl die Arbeitsanforderungen eher gestiegen sind!

In den Verhandlungen hat sich jedoch gezeigt, dass die Hochschulen bisher nicht bereit sind, den Lohnverfall, der sich durch Inflation und die gestiegenen Lebenshaltungskosten in den letzten 16 Jahren aufgebaut hat, anzuerkennen. Ihr erstes Angebot (Lohnerhöhung um 44 Cent mit Ankoppelung an die Lohnentwicklung der anderen Hochschulbeschäftigten), hätte im Endeffekt bedeutet, dass wir studentischen Beschäftigten auf dem Lohnverlust der letzten 16 Jahre sitzen geblieben wären. Das zweite Angebot blieb sogar noch hinter dem ersten zurück: Zwar  boten die Hochschulvertreter*innen einen geringfügig höheren Lohn von 12,13 Euro an, aber diesmal ohne Ankoppelung an die Lohnentwicklung der anderen Hochschulbeschäftigten, wodurch der nächste Lohnverfall absehbar gewesen wäre. Und auch ihr jüngstes Angebot, in dem sie vorschlagen, die zuletzt angebotene Erhöhung des Stundensatzes zum 1. Januar 2018 drei Jahre später noch einmal geringfügig auf 12,35 Euro anzuheben, bleibt aufgrund einer fehlenden Ankoppelung weiter hinter dem ersten zurück. Unser Gegenangebot, den Stundenlohn der studentischen Beschäftigten schrittweise an die Vergütung der sonstigen Beschäftigten in der Eingangsstufe der Entgeltgruppe 4 des TV-L anzunähern, haben die Hochschulen bisher nicht mit einer Antwort gewürdigt. 

„Die Strategie der Berliner Hochschulen ist ganz offensichtlich, unseren Kampf mit halbherzigen Angeboten und billigen Delegitimierungsversuchen auszusitzen“, so Franziska Hamann-Wachtel von der Tarifkommission. Die vorgebrachten Argumente könnten kaum fadenscheiniger sein.

Zuerst argumentierten die Berliner Hochschulen, es würde ihr Budget sprengen, unseren Lohnverlust auszugleichen – und das trotz Haushaltszuwachs durch die neuen Hochschulverträge und obwohl unsere Lohnkosten nur einen Bruchteil des Personalhaushalts der Hochschulen ausmachen. Dann wurden die anderen Beschäftigtengruppen der Hochschulen vorgeschoben: Unsere Forderungen seien ihnen angeblich nicht vermittelbar. Über 500 dieser Kolleg*innen haben sich jedoch mit uns, unseren Forderungen und unserem Kampf solidarisiert! In der vierten Verhandlungsrunde haben die Hochschulvertreter*innen schließlich versucht, unsere Forderungen  durch den Vergleich mit anderen vermeintlich “unqualifizierten” Beschäftigtengruppen zu delegitimieren. So rechtfertigten sie unseren Lohnverlust beispielsweise damit, dass das Bodenpersonal der Berliner Flughäfen ja noch schlechter verdienen würde. Wir wenden uns entschieden gegen solche Versuche, Arbeitskämpfe gegeneinander auszuspielen und niedrige Löhne mit niedrigen Löhnen zu rechtfertigen. Unsere Forderungen sind nicht nur umsetzbar und vermittelbar, sie sind – wie auch die Kämpfe unserer Kolleg*innen in- und außerhalb der Hochschulen – vollkommen gerechtfertigt!

Udo Mertens, GEW BERLIN, konstatiert: „Wir kommen am Verhandlungstisch offensichtlich nicht weiter. Mit der Kündigung des Tarifvertrages erhöhen wir den Druck auf die Hochschulen, endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, das dem hohen Stellenwert der Arbeit der etwa 8000 studentischen Beschäftigten gerecht wird.”

Franziska Hamann-Wachtel fügt hinzu: „Fakt ist, der Betrieb an den Berliner Hochschulen steht ohne die studentischen Beschäftigten still. Das wissen die auch. Wir lassen uns deshalb nicht weiter als Beschäftigte zweiter Klasse behandeln. Jetzt werden wir zeigen, dass wir es ernst meinen!“

Jetzt ist die Zeit, uns als studentische Beschäftigte Berliner Hochschulen zusammenzuschließen und uns für den Kampf vorzubereiten. Bis Januar werden wir uns weiter organisieren, Aktionen machen, Streikkomitees an den Hochschulen gründen. Wir werden aber nur dann gewinnen, wenn genug Kolleg*innen und solidarische Mitstreiter*innen sich aktivieren! 

Also sprecht miteinander und spread the word! Folgt den Ankündigungen der Tarifinitiative! Kommt zu Aktionen und Treffen!
Wenn ihr Fragen zu den Konsequenzen der Kündigung oder zum Streik habt, schreibt uns oder schaut in unser FAQ.

Nächstes AK-Treffen [FB]:
Mi., 04.10.17
Saal 7.A Heinrich Böll
Ver.di Bundesverwaltung
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin

Der Beitrag Nach anhaltender Blockadehaltung der Hochschulen: Tarifvertrag gekündigt – jetzt wird gestreikt! erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Mit dem Antrag forderten die Studierenden das Kuratorium auf, sich zum Ausgleich des Reallohnverlustes seit der letzten Tariferhöhung 2001 sowie zu einer erweiterten Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für die nicht krankengeldberechtigten studentischen Beschäftigten zu bekennen.

Der Antrag wurde vom Kuratorium mit breiter Mehrheit abgelehnt. Stattdessen sprach sich das Gremium unkonkret für eine substanzielle Lohnerhöhung aus und beschwor die soziale Verantwortung der TU. Ähnlich lautende Beschlüsse hatte das Kuratorium in den vergangenen Jahren bereits mehrfach gefasst, stets ohne Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen der studentischen Beschäftigten.

Philipp Tolios, Mitglied der Tarifkommission von ver.di und GEW brachte seine Unzufriedenheit zum Ausdruck: „Die Zeiten für solche abstrakten Aussagen ohne Konsequenzen sind vorbei. Unsere Forderungen sind sehr konkret. Ebenso die Weigerung der Hochschulen, sich in drei Verhandlungsrunden nennenswert auf uns zuzubewegen. Sie lehnen jede Verantwortung für den Reallohnverlust der letzten 16 Jahre ab. Wachsweiche Beschlüsse des Kuratoriums werden daran nichts ändern. Dafür braucht es klare Aussagen.“

Während die Vorsitzende des Gremiums, die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, in der Beratung versuchte, Kompromisslinien auszuloten, sprach sich der Vertreter des Senats im Kuratorium, Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach, deutlich gegen den Antrag der studentischen Beschäftigten aus. Aus seiner Sicht greife ein solcher Beschluss in die Tarifautonomie ein.

Tarifkommissionsmitglied Laura Haßler dazu: „Es ist nicht hinnehmbar, dass der Politik Tarif- und Hochschulautonomie immer dann einfallen, wenn sie einen Vorwand zur Untätigkeit liefern. Wir haben nicht vergessen, dass die Tarifflucht des Landes Berlin im Jahr 2003 diese Situation erst hervorgerufen hat. Damals übte der Senat enormen Druck auf die Hochschulen aus, aus dem öffentlichen Arbeitgeberverband auszutreten. Da waren weder Hochschul- noch Tarifautonomie ein Hindernis. Das Land trägt Mitverantwortung. Wir erwarten, dass es sich entsprechend verhält.“

Vor der letzten Verhandlungsrunde am 20. Juni hat sich der Konflikt damit verschärft. Die Studierenden kündigten weitere Aktionen an, sollte die Hochschulseite weiterhin kein Entgegenkommen zeigen. Die TU Berlin ist mit 2.600 studentischen Beschäftigten die größte Arbeitgeberin für studentische Beschäftigte.

Bilder: Christian von Polentz

Der Beitrag PM: Protest bei Kanzlerwahl erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Dazu:

Wollen wir mit euch gemeinsam zur Chefetage der HU aufsteigen.

Montag, 12.6. um 12.30 Uhr, Kundgebung auf der Mensa-Wiese im Innenhof des Hauptgebäudes der HU und anschließende Budgeteinsicht (Unter den Linden 6) [fb]

Und direkt am Tag darauf:

Dienstag, 13.06., 12.00 Uhr, Kanzlerwahl an der TU im Lichthof des TU-Hauptgebäudes (Straße des 17. Juni 135) [fb]

Die Kanzlerwahl ist eine ganz besondere Gelegenheit: Denn bei Tarifverhandlungen kann man sich sein Gegenüber normalerweise nicht aussuchen. Wir schon! Am 13. Juni 2017 entscheidet das TU-Kuratorium, wer als Uni-Kanzler über die nächsten zehn Jahre die Hauptverantwortung für Verwaltung, Haushalt und Personal (also uns!) übernimmt. Es wäre doch schade, wenn jemand gewählt wird, der plant, wie seine Vorgängerin die 2600 studentischen Beschäftigten der TU für ein weiteres Jahrzehnt im Tarif-Sinkflug hinzuhalten. Darum kommt mit, um den Sitzungsteilnehmer*innen und dem Kanzlerkandidaten auf ihrem Weg zur Sitzung auf den Zahn zu fühlen.

Begleitet uns, bringt Freund*innen mit, seid laut und solidarisch!

Eure TVStud-Initiative

Der Beitrag Druck aufbauen: 12.6. HU und 13.6. TU erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Am Mittwoch, dem 31. Mai, protestierten etwa 60 Studierende im Rahmen des Hochschultages der Alice-Salomon-Hochschule (ASH), der unter dem Motto „gesund wachsen“ stand, für ein angemessenes Lohnangebot. Bei der Hauptveranstaltung im Audimax der Hochschule machten sie lautstark deutlich, dass studentische Beschäftigte wesentlich dazu beitragen, das Wachstum der Hochschulen zu bewältigen, während ihre eigene Lohnentwicklung alles andere als „gesund“ ist. Die anwesenden Studierenden und Beschäftigten, sowie auch Teile der Hochschulleitung äußerten Verständnis für den Unmut über das Verhalten der Arbeitgeberseite, für die allerdings auch ein Vertreter der ASH am Verhandlungstisch sitzt.

Als am Donnerstag, 1. Juni, im Audimax der Technischen Universität (TU) der TU-Präsident Christian Thomsen mit seiner Begrüßungsrede den 5. Nationalen MINT-Gipfel eröffnen wollte, kaperten über 100 studentische Beschäftigte kurzerhand die Bühne und entrollten Transparente. Sie machten deutlich, dass ohne Tutor*innen die MINT-Ausbildung in Berlin zusammenbrechen würde und forderten dafür eine angemessene Entlohnung. Thomsen äußerte Verständnis und stellte sich im Anschluss vor dem Gebäude den Fragen und Forderungen der Protestierenden. Auch er wies auf die kompromissbereite Haltung seiner eigenen Universität hin und sagte zu, dass die TU auf die anderen Hochschulen einwirken werde, in der nächsten Verhandlungsrunde ein angemessenes Angebot vorzulegen.

„Es ist schön, dass die Hochschulleitungen sich immer sehr aufgeschlossen zeigen, wenn wir sie in ihrer eigenen Einrichtung besuchen. Am Verhandlungstisch ist von dieser Haltung aber leider gar nichts zu spüren“, stellte Tina Böhmer von der Tarifkommission der Gewerkschaften ver.di und GEW fest. „Von Verständnis und Versprechungen können wir nicht die nächste Mieterhöhung bezahlen. Wir brauchen ein handfestes Angebot. So lange machen wir weiter mit unseren Aktionen und werden – wenn nötig – noch ein paar Schippen drauflegen.“

Für Rückfragen:
Matthias Neis, zuständiger ver.di-Gewerkschaftssekretär, ver.di-Landesbezirk Berlin/Brandenburg, Fachbereich Bildung, Wissenschaft und Forschung, Telefon: 030 / 88 66 53 02.

(Pressemitteilung von ver.di und GEW.)

Der Beitrag PM: Studentische Beschäftigte tragen Protest auf Hochschulveranstaltungen erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Als auf dem MINT-Gipfel im Audimax TU-Präsident Prof. Thomsen seine Begrüßungsrede eröffnen wollte, kaperten studentische Beschäftigte kurzerhand die Bühne und entrollten Transparente. Sie forderten ein, dass ihr Lohnniveau von 2001 wiederhergestellt wird, was eine Lohnerhöhung von aktuell 10,98 Euro auf 14,00 Euro pro Stunde plus Weihnachtsgeld bedeuten würde.

Demo auf dem #MINTGipfel pic.twitter.com/ts8UkHHrcl

— Kai Müller-Weuthen (@kaimuel) 1. Juni 2017

Protest der Tutoren berechtigt, Folge eines chronisch unterfinanzierten Systems, sagt @JMWiarda #MINTGipfel

— KoerberScience (@KoerberScience) 1. Juni 2017

Im Anschluss führten die Beschäftigten eine Debatte mit Herr Thomson, in welcher er seine Solidarität zum Ausdruck brachte. Er gestand ein, dass die MINT-Lehre an der TU ohne studentische Beschäftigte zusammenbrechen würde. Die Knausrigkeit der Arbeitgeber*innen-Seite bei den Tarifverhandlungen liege nicht an der TU, sondern vielmehr an den anderen Hochschulen. Die studentischen Beschäftigten sollten ihre Forderungen zur Not auch mit Streiks durchsetzen. Er versprach, der TU-Verhandlungsführerin Frau Niemann-Wieland den Auftrag zu geben, auf die anderen Hochschulen einzuwirken, um bei der nächsten Verhandlungsrunde ein angemessenes Angebot vorlegen zu können.

#TVStud #MintGipfel Der Präsident ist unserer Meinung. Zusage er setzt sich für besseres Angebot ein. pic.twitter.com/W7IuV8UHx8

— TVStud Berlin (@TVStud_Berlin) 1. Juni 2017

Sollten die Verhandlungen scheitern, deutete Herr Thomson an, TU-intern einen höheren Stundenlohn zu zahlen. Konkrete Zahlen wollte er nicht nennen. Doch wie auch er hoffen die studentischen Beschäftigten auf eine einheitliche Regelung.

Nach der Debatte zogen die studentischen Beschäftigten zur Personalabteilung um Frau Niemann-Wieland über die frohe Botschaft in Kenntnis zu setzen. Als Frau Niemann-Wieland die Verhandlungen als „Spiel“ bezeichnete, wiesen die Studierenden darauf hin, dass es hier um ihre Lebensgrundlage ginge. Im Anschluss demonstrierten die studentischen Beschäftigten über den Campus und informierten die Kommiliton*innen in der Mensa über den aktuellen Arbeitskampf.

Die studentischen Beschäftigten konnten heute eine breite Öffentlichkeit erreichen, ihre Bedeutung für eine gute Lehre und Forschung unterstreichen und Herr Thomsen und Frau Niemann-Wieland in die Verantwortung nehmen. Die studentischen Beschäftigten verdeutlichten, dass sie weiterkämpfen werden und sich nicht von lächerlichen Angeboten abspeisen lassen. Es bleibt zu hoffen, dass die Hochschulleitung ihr Versprechen einhält. Andernfalls werden die studentischen Beschäftigten wiederkommen.

Der Beitrag TU Berlin: MINT-Gipfel als Gesprächsgelegenheit mit dem Präsidenten genutzt erschien zuerst auf TV Stud Berlin.