Der Beitrag Tarifbeschäftigung auch für Studis anderer Bundesländer! erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Der Betroffene wehrt sich juristisch. Zeigt eure Solidarität vor Ort, auf dem Campus der Humboldt-Universität oder durch andere kreative Aktionen mit Kreide, Bannern. Besonders freut sich der Kollege über Gäste bei seinem Prozess, morgen: 17.06.2020 / 11:15 Uhr / Arbeitsgericht Berlin / Raum 513.

Hintergrund

Während der 2018er TVStud-Streiks griffen viele Aktive regelmäßig zur Sprühkreidedose, um Forderungen und Ankündigungen neben Uni-Gebäuden zu platzieren. Während der Regen diese Forderungen schon lange weggewaschen hat, hält die HU-Leitung das noch heute für höchst relevant.

Heute will die HU einem TVStud-Supporter und ehemaligen studentischen Personalratsmitglied die Einstellung auf eine der über Jahre erkämpften #TVLfuerStudis-E4-Stellen verweigern. Es habe ein Ermittlungsverfahren gegen ihn gegeben, weil er Sprühkreide für TVStud-Botschaften verwendet habe. Das Verfahren wurde zwar ohne Beweisaufnahme und damit Tatzuordnung eingestellt, doch die HU-Leitung findet:

• Das Vertrauensverhältnis sei nachhaltig zerstört, da der Kollege in Ausübung seines Grundrechts auf Streik Kreide versprüht haben soll.
• Die vermeintliche Verwendung von Sprühkreide zeuge von einem Beschädigungswillen, der eine Eignung für den öffentlichem Dienst widerspräche.
• Eine Person, die Sprühkreide verwendet habe, könne nicht im First-Level-Support (laut HU eine E4-Stelle) eingesetzt werden, da Zugang zu kritischer IT-Infrastruktur bestünde.

Die HU tritt bei unserem Personalrats-Kollegen nicht nur im Sprühkreide-Verfahren auf, sondern spricht ihm die Eignung zum öffentlichen Dienst generell ab. Sie beweist damit mal wieder problematische Umgangsformen mit Studierenden, Mitbestimmung und gewerkschaftlichem Engagement.

Seid solidarisch und kommt am 17.06.2020 zu 11.15 Uhr zum Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1 (Eingang Ecke Genthiner Straße) oder zeigt eure Solidarität ganz praktisch auf dem Campus der Humboldt-Universität zu Berlin!

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Die Einigung sieht im Wesentlichen folgende Erhöhungen der Stundenlöhne von derzeit 10,98 Euro vor:
– ab 1. Juli 2018 auf 12,30 Euro,
– ab 1. Juli 2019 auf 12,50 Euro,
– ab 1. Januar 2021 auf 12,68 Euro und
– ab 1. Januar 2022 auf 12,96 Euro.

Zudem werden ab Juli 2023 die Löhne der Studentischen Beschäftigten im selben Maße wie die der anderen Hochschulbeschäftigten erhöht, die nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) bezahlt werden. Die Hochschulen erhalten ein Widerspruchsrecht für den Fall, dass sie die TV-L-Erhöhung durch die Hochschulverträge nicht finanzieren können. Ausschlaggebend für die vorläufige Einigung war ein vertrauliches Gespräch bei Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach am 15. Juni.

Tom Erdmann, Vorsitzender und Verhandlungsführer der GEW BERLIN: „Nach anderthalb Jahren Tarifkonflikt, vier durchgehenden Streikwochen und neun Verhandlungsrunden haben wir ein vorläufiges Ende im Tarifkonflikt um den TV Stud erreicht. In der kommenden Woche haben aber die Gewerkschaftsmitglieder das letzte Wort. Sie stimmen in einer Mitgliederbefragung über das Verhandlungsergebnis ab. Die Mitglieder der Tarifkommission haben herausragend gekämpft. Ohne sie wäre diese Einigung nicht zustande gekommen.“

Matthias Neis, ver.di-Verhandlungsführer: „Die Tarifkommission hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Der Kompromiss verlangt uns erhebliche Zugeständnisse ab. Zentraler Ausschlag für das positive Abstimmungsergebnis war sicher die Anbindung an den TV-L ab dem Jahr 2023. Dass den Mitgliedern eine nachhaltige Lohnentwicklung auch für künftige Generationen von studentischen Beschäftigten so wichtig ist, ist ein herausragendes Merkmal dieses Arbeitskampfes.“

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Löhne rauf, Mieten runter! Wenn der Lohn inzwischen nur noch ausreicht, um die Miete für das WG-Zimmer zu zahlen, läuft Einiges schief.

Am Samstag, dem 14. April startet um 14 Uhr am Potsdamer Platz die Demonstration gegen #Mietenwahnsinn und Verdrängung. Wir gehen als TVStud gemeinsam zur Demo, die von einem breiten Bündnis von Initiativen organisiert wurde. Lohnerhöhungen, die wir erkämpfen, sollen nicht gleich wieder von der Miete aufgefressen werden.

Kommt fleißig und bringt gute Laune, schönes Wetter und alle Menschen mit, die Ihr auftreiben könnt. Freunde, Familie – eigentlich alle, die Ihr auf der Straße trefft.

Treffpunkt: Sa, 14.4.18 um 14 Uhr bei den Mauerstücken Ebertstr. Ecke Potsdamer Str.

Infos zur Demo: http://mietenwahnsinn.info/

fb-Event: hier

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Sehr geehrte Studentinnen und Studenten,

sollten Sie während Ihrer planmäßigen Arbeitszeit als studentische Hilfskraft oder TutorIn dem Aufruf zum Warnstreik am 16. Januar folgen, bitten wir nachfolgende Punkte zu beachten.

1. Die Streikteilnahme während der Arbeitszeit muss von Ihnen Ihrem/r Fachleiter/in rechtzeitig angezeigt und im Arbeitszeiterfassungsbogen dokumentiert werden in der Spalte “Bemerkungen” als “Streikteilnahme von … bis …”.

2. Die Arbeitszeit muss noch im Januar 2018 nachgeholt und ebenfalls dokumentiert werden in der Spalte “Bemerkungen” als “Ausgleich Fehlzeit wegen Streikteilnahme”.

3. Wird der Arbeitszeitverlust wegen Streikteilnahme nicht im Januar 2018 nachgeholt, erfolgt eine entsprechende Kürzung der Vergütung, welche mit der nächstmöglichen Gehaltszahlung erfolgt.

Achtung
In den Fällen der Streikteilnahme ohne Nacharbeit benötigt die Personalstelle stud. HK von Ihrem FachleiterInnen den von Ihnen unterzeichneten Arbeitszeiterfassungsbogen Januar 2018 – ausschließlich als scan per E-Mail – bis zum 15.02.2018. (Die allgemeinen Dokumentations- und Aufbewahrungsregelungen zu den Arbeitszeiterfassungsbögen bleiben hiervon unberührt.)

Eine entsprechende Information wird an die stud. HK / Tutoren verschickt.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern während unserer Sprechzeiten gern zur Verfügung (täglich v. 09.30 Uhr bis 12.30 Uhr).

Mit freundlichen Grüßen / Kind Regards Im Auftrag

Ist schon etwas traurig, dass so was an der Hochschule für Wirtschaft und RECHT möglich ist, aber wir erteilen gerne Nachhilfe in Sachen Steikrecht:

1. Streik bedeutet, nicht zur Arbeit zu gehen. Der Arbeitsausfall ist der SINN des Streiks.
2. Holt man diese ausgefallene Arbeitszeit später nach, dann hat man nicht gestreikt, sondern seine Schicht umgeplant. Ist etwas anderes.
3. Daher ist es Arbeitgebern nicht erlaubt, streikende Beschäftigte zum Nacharbeiten aufzufordern. Selbst wenn man sich dafür ganz tolle Einträge für den Zeiterfassungsbogen ausdenkt.
4. Wer streikt nimmt ein Grundrecht wahr. Wer ein Grundrecht wahrnimmt, muss das keinesfalls dem/der „Fachleiter/in rechtzeitig anzeigen“. Denn (jetzt wird’s kompliziert, liebe HWR) während des Streiks sind die Haupt- und Nebenpflichten aus dem Arbeitsverhältnis (für beide Seiten) suspendiert. Dazu gehört auch das Meldung machen. Nicht zur Arbeit zu kommen, muss euch als Hinweis für die Streikteilnahme leider reichen.
5. Und nur deshalb, weil die Pflichten im Streik auch für euch Hochschulen nicht gelten, dürft ihr tatsächlich das Gehalt der Streikenden für diesen Zeitraum kürzen. Das zu zahlen ist nämlich eure Pflicht. Das ist so ziemlich das einzig richtige in eurer Mail.

Also in der Rechtsklausur hätte das ziemlich sicher nicht für den Schein gereicht. Arbeitet das doch bitte nochmal nach.

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Trotz niedriger Temperaturen und Regens zogen die Demonstrant*innen bunt, leuchtend, laut und kämpferisch vom Ostbahnhof bis zum HU-Hauptgebäude und machten ihre Forderungen und Streikbereitschaft deutlich.

In vielen kämpferischen Redebeiträgen stellten die studentischen Beschäftigten klar, sich nicht weiter mit den miesen Angeboten der Hochschulen abspeisen zu lassen. Laura Haßler, studentische Beschäftigte an der HU, brachte die Situation auf den Punkt:

“Wochenlang haben uns die Hochschulen mit einem lächerlichen Angebot von 50 Cent abspeisen wollen. Wir fordern keine Erhöhung, sondern eine Lohnanpassung an steigende Lebenshaltungskosten und Inflation! Studis, zeigt euch solidarisch. Unsere Arbeitsbedingungen sind eure Lernbedingungen!”

Mit kreativen Schildern, Transparenten und Fahnen unterstrichen die Teilnehmer*innen ihre Forderung nach fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen.

Die Studi-Cafés der TU stellten unter großem Einsatz selbstgebrautes Bier und Glühwein bereit und begleiteten die Demo mit einem Techno-Wagen. Die Trillerpfeifen und Parolen der tanzenden Menge ergänzten dabei die treibenden Rhythmen, was viel zur großartigen Stimmung auf der Route beitrug.

Verschiedene Gruppen waren vor Ort, um ihre Unterstützung der TVStud-Kampagne zum Ausdruck zu bringen. Darunter befanden sich unter anderem die Mittelbau-Initiative “Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft”, verschiedene Asten, Studis der IG-Metall, politische Gruppen (wie huuls, La:iz, Revolution, Solid, Waffen der Kritik und weitere) sowie Kolleg*innen des Charité Facility Managements (CFM) und vom Botanischen Garten der FU. Viele der Gruppen bekundeten während des Open Mics mit Beiträgen ihre Solidarität und verdeutlichten dabei nachdrücklich, dass die Zeichen an den Hochschulen auf Arbeitskampf stehen!

Im Januar wird es nun also ernst. Deshalb besucht in der ersten Woche nach den Weihnachtsferien die Streikgruppentreffen an Eurer Hochschule. Ob studentisch beschäftigt oder solidarisch ist dabei egal – wir können jede Unterstützung gebrauchen, damit unser Streik umso erfolgreicher wird!

Nehmt außerdem an unserer Umfrage teil, mit der wie die Streikbereitschaft noch mal ein wenig genauer ausloten möchten:

https://survey.tvstud.berlin/index.php/687537

In nur drei Tagen haben schon über 700 Leute teilgenommen. Die Streikvorbereitungen laufen auf Hochtouren!

Der Beitrag Das war erst der Anfang. Nach der Demo ist vor dem Streik! erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

einige von euch werden es vielleicht schon gehört haben:
Am Dienstag, den 06.12., hat der TU-Präsident auf der Sitzung des Akademischen Senats verkündet, dass ab dem 1.1.2018 der Lohn aller studentischen Beschäftigten an der TU auf 12,50€ pro Stunde erhöht werden soll. Darüber hinaus sollen die Konditionen des TVStud II zunächst weiter gelten.

Dies ist in doppelter Hinsicht erstaunlich, da er ja zunächst nur für ‘systemrelevante’ studentische Beschäftigte das Gehalt erhöhen wollte (also Tutor*innen). Nach massiver Kritik des Kuratoriums, des Personalrats und Vertreter*innen unserer Initiative an diesem Vorhaben, sah er sich genötigt diese Erhöhung auch auf alle anderen SHKs auszudehnen.
Zum Anderen liegt diese Erhöhung über den bisherigen Angeboten der Hochschulvertreter*innen!

Wir begrüßen, dass sich wenigstens eine Universität bewegt, sagen euch aber auch: Das ist kein Tarifvertrag! Die TU mag sich vielleicht jetzt kompromissbereit geben, aber dieses einseitige Angebot kann sie jederzeit wieder zurücknehmen. Abgesehen davon haben wir noch viele weitere Forderungen, welche uns ebenfalls sehr wichtig sind. Zu nennen sind da bspw. eine längere Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und genauso viele Urlaubstage wie alle anderen Beschäftigten der Hochschulen. Außerdem gleicht diese Erhöhung gerade mal die Hälfte des Inflationsverlustes seit 2001 aus und es besteht die Gefahr in den nächsten Jahren weiter von den anderen Beschäftigten der Hochschulen abgehängt zu werden.

Dies ist ein erster Schritt aber noch lange nicht genug! Also lasst uns weiter für einen Tarifvertrag für ALLE studentischen Beschäftigten in Berlin kämpfen!
Zeigen wir auf der großen Tanz für TVStud 3 – Demo den Hochschulen, dass wir uns nicht spalten lassen!

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Kurz nach Auftakt der Veranstaltung erheben sich etwa 40 Personen aus dem Publikum. Vor der Bühne entrollen sie ein Transparent: “Tarifvertrag gekündigt – jetzt Streik!” Von der Galerie segeln Info-Flyer und Ballons, die mit Missständen an den Hochschulen beschriftet sind, in den Saal hinunter. Katja Engels ergreift das Wort und begrüßt die etwa 400 anwesenden Studienanfänger*innen im Namen der studentischen Beschäftigen, die diesen bald in Lehre, Verwaltung und weiteren Servicebereichen begegnen werden. Sie erklärt: “Wir sagen euch vorab: Nicht alles an der Hochschule ist so schön, wie es scheint. Zum Beispiel sind unsere Löhne seit 16 Jahren nicht mehr gestiegen!”

“Feste Stellen werden gestrichen und durch günstigere Hilfskraftstellen ersetzt, alles um immer mehr Geld zu sparen. Wir müssen dabei oft überfüllte Tutorien geben, manchmal sogar unbezahlt!”, fährt Yunus Özgür fort, “Unsere Arbeitsbedingungen und die der anderen Beschäftigten sind eure Lernbedingungen!”

Die etwa 40 protestierenden Student*innen klatschen laut, als Katja Engels die drohenden Streiks anspricht: “Ohne uns läuft hier nichts und so werden die Hochschulen stillstehen, wenn sich die Hochschulverhandler*innen nicht endlich auf uns zu bewegen!” Daraufhin appelliert sie an die Studienanfänger*innen: “Wenn also im Januar eure Tutorien ausfallen, weil die Hochschulen sich zu keinem akzeptablen Angebot durchringen konnten, bitten wir euch um eure Solidarität!”

Die Protestierenden verlassen unter Applaus des Publikums den Saal und hinterlassen den Eindruck, dass das Präsidium ein schwieriges Semester vor sich haben wird.

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Jetzt wird es ernst!

Der Beitrag Aufforderung zu Tarifverhandlungen erschien zuerst auf TV Stud Berlin.