Zwar hat der Kommunale Arbeitgeber*innenverband (KAV) mittlerweile zu einem neuen Verhandlungstermin eingeladen. Trotzdem möchten wir euch an unseren Erfahrungen teilhaben lassen. In den vergangenen zwei Wochen haben Studierende und studentische Beschäftigte gleich mehrfach versucht, mit ihren jeweiligen Hochschulleitungen in Kontakt zu treten.  Zwei Versuche und die dazugehörigen Reaktionen der Hochschulen verdienen besondere Aufmerksamkeit.

Versuch Nr. 1: Dialog ohne Dialog

Am Mittwoch, den 13.06. bot die Humboldt-Universität zu Berlin unter Leitung von Präsidentin Kunst und Vizepräsident Kronthaler das Format „HU im Dialog“ an, um „mit den Beschäftigten der Universität direkt ins Gespräch kommen“. Dieses Format „soll mit den Beschäftigten zusammen entwickelt werden, um künftig mehr Transparenz über Ziele, Maßnahmen und Entscheidungen herzustellen“.

Von den 170 Anmeldungen für die Veranstaltung im Senatssaal waren nur etwa 70 vor Ort: die meisten hatten wohl geahnt, dass sie sich die Selbstdarstellung der Hochschulleitung so nicht geben mussten. Wir studentischen Beschäftigten waren nicht geladen, jedoch kamen wir trotzdem. Wir organisierten einen Sektempfang mit Snacks, um mit unseren Kolleg*innen in Kontakt zu treten und unsere Fragen in den Dialog mit der Hochschulleitung einzubringen. Zu Beginn ergriffen wir das Wort für einen Redebeitrag und forderten die Hochschulleitung der HU zu einer öffentlichen Stellungnahme zu den folgenden Fragen auf:

• Warum verweigert sich die HU-Leitung einer TV-L Ankopplung im TV-Stud?
• Warum verweigert sich die HU-Leitung einer TV-L Ankopplung ab 2022/23 mit Sonderkündigungsrecht in der Form, in der sie es im TV-L HU (1. Änderungstarifvertrag vom 21.01.2011) für unsere hauptamtlichen Kolleg*innen unterschrieben hat, für studentische Beschäftigte (der angebotene Kompromiss)?
• Warum beharrt die HU-Leitung in den derzeitigen Verhandlungen zum TV Stud weiterhin auf einer Ausweitung der Tätigkeitsbereiche studentischer Beschäftigter in Bibliotheken, Verwaltung und IT bestehen, wenn das Landesarbeitsgericht Berlin ihr doch erst kürzlich (05.06.) bestätigte, dass diese Bereiche laut Berliner Hochschulgesetz und Wissenschaftszeitvertragsgesetz nach TV-L geregelt werden müssen (Quelle)
• Und: Warum blockiert die HU-Leitung die Verhandlungen und formuliert kein weiteres Angebot?

Antworten wollten die Anwesenden, Kunst und Kronthaler nicht. Wir beharrten auf einer Stellungnahme – räumten die Bühne zuletzt dann nur, um auch dem „Dialog“ mit den anderen Beschäftigten Raum zu geben.

Nach der halbstündigen Unterbrechung durch uns, wurde der sogenannte „Dialog“ fortgesetzt. Für diesen eineinhalbstündigen Termin bot die Hochschulleitung der HU ihren Beschäftigten weder Kaltgetränke, Kaffee noch Sitzplätze: Die Wertschätzung der Belegschaft fand stattdessen darin ihren Ausdruck, dass alle Anwesenden gleich zwei inhaltsleeren Selbstdarstellungen von Kunst und Kronthaler zuhören durften. Nach einer Stunde Frontalunterricht zu „Strukturentwicklung und Änderungsprozessen“ und „Jahresgesprächen als Element der Personalentwicklung“ sowie „SAP-Werbung“ durch den Vize blieben noch wenige Minuten für Fragen aus dem Publikum. Außer den Fragen der nicht-geladenen studentischen Mitarbeiter*innen gab es genau eine Frage aus dem Publikum: aus der Universitätsbibliothek wurde dabei ein schnelles Handeln der Hochschulleitung gefordert: „Personalentwicklung läuft bei uns immer mit ohne alles. Das sind auch Tariffragen.“ Antworten gab es für die Beschäftigten nicht. Stattdessen stellte der Moderator Hans-Christoph Keller, der gleichzeitig Leiter der Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist, vorbereitete Fragen. Dialog bedeutet an der HU Berlin also, dass sich die Hochschulleitung vorbereitete Fragen stellen lässt und alle anderen Anliegen der Beschäftigten ignoriert.

Ihre Krönung fand die Veranstaltung dabei am Ausgang des Senatssaals der HU. Im Gehen konnten die Besucher*innen mit grünen Punkten die Frage bewerten, ob sie sich dieses Format noch einmal wünschen. Da nur grüne Punkte vorhanden waren, mussten die Besucher*innen also zustimmen.

Für uns war die Veranstaltung ein perfektes Beispiel für simulierte Beteiligung und simulierten Dialog. Ein Dialog setzt Diskussionsbereitschaft voraus – nicht nur zu den vorher abgestimmten Fragen, sondern zu den wirklichen Belangen der Teilnehmenden. „Dialog“ ist an der HU Berlin jedoch nicht zu haben.

Versuch Nr. 2: Gewalt statt Dialog

 Ebenfalls am Mittwoch, den 13.06. besetzte ein breites Bündnis aus hochschulpolitischen Institutionen und Initiativen – das „Wir streiken alle“-Bündnis – den Audimax der TU Berlin. Die Besetzungsversammlung entwickelte am Abend einen Katalog an Missständen, welcher die mangelnde Demokratisierung der Hochschulen, die Blockadehaltung der Hochschulen zur Ankopplung des TV Stud an den TV-L sowie zu geringe BaföG-Sätze beinhaltet (Besetzer*innen-PM zur Besetzung des Audimax).

Montagmorgen, den 18.06. übermittelten die Besetzer*innen einen konkreten Forderungskatalog. Sie forderten den TU-Präsidenten Christian Thomsen auf, mit ihnen in Dialog zu treten und boten an, den Audimax binnen 24 Stunden zu räumen. Als Bestandteile einer Einigung wurden drei Felder benannt:

„Die drei Kernforderungen der Besetzung umfassen ein Bekenntnis der TU zur zügigen Ankopplung des TV Stud an den TV-L, einen Nachteilsausgleich für durch streikbedingte Ausfälle betroffene Studierende und die Entwicklung eines Dialogs zwischen Präsidium und Studierenden zu weiteren Problemfeldern wie Demokratisierung, Anti-Diskriminierung und Liberalisierung von Wiederholungsversuchen.“ (Besetzer*innen-PM zur Übermittlung der Forderungen).

Das Präsidium reagierte prompt indem es Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch stellte: Die Polizei wurde herbeigerufen, um die Besetzung aufzulösen. Kurz vor 13 Uhr wurde den Besetzer*innen genau eine Minute Zeit gegeben, bevor bewaffnete Polizist*innen den Audimax räumten und die Personalien mehrerer Studierender aufnahmen.

Sechs Tage lang besetzten Studierende das #Audimax der #TUBerlin. Sie demonstrierten für eine bessere Bezahlung studentischer Mitarbeiter. Am Montag ließ die Uni ihren größten Hörsaal räumen. #Berlin pic.twitter.com/zw1YxOkLo2

— rbb|24 (@rbb24) June 18, 2018

Statt, wie angeboten in Dialog zu treten, schuf das TU Präsidium einen Präzedenzfall für den Einsatz von Staatsgewalt zur Unterdrückung hochschulpolitischer Konflikte und Dialoge:

„Es ist ein Skandal, den seit 50 Jahren bestehenden Grundsatz der Universität, keine Polizei gegen die eigenen Studierenden einzusetzen, zu brechen – und das ohne ein vorangegangenes Gespräch bezüglich der Forderungen oder ein Ultimatum. Es ist in höchstem Maße zu verurteilen, dass eine solche unverhältnismäßige Maßnahme innerhalb eines Hochschulgebäudes ergriffen wurde. Zumal von unserer Seite aus immer deutlich gemacht wurde, dass wir im Falle einer Einigung auf Gespräche den Raum friedlich und selbstständig verlassen würden“ (Besetzer*innen-PM zur polizeilichen Räumung)

Daher überreichten heute einige TVStud-Aktive dem TU-Präsidenten Thomsen die “Goldene Handschelle”. Ein Preis um seinen aufopfernden Einsatz für weniger Dialog und eine mehr Polizeieinsätze auf dem Campus zu würdigen.

Fazit

Neben den beiden und oben geschilderten Versuchen, gibt es noch das Modell der Alice Salomon Hochschule, dessen Kanzler Andreas Flegl vor Dialog einfach davonrennt.

Unsere Generation wird nahegelegt, nicht von „Unmöglichkeit“ zu sprechen – alles sollen wir als Herausforderung und Chance begreifen. Doch scheint es unmöglich, als Studierende oder studentische Beschäftigte mit den Berliner Hochschulen in Dialog zu treten. Ob in Hochschulgremien, am Tarifverhandlungstisch oder bei persönlichen Gesprächen auf dem Gang: an den Hochschulen werden wir als zweitklassig behandelt. Unsere Belange werden als weniger wichtig dargestellt, wie diejenigen der anderen Statusgruppen. Unsere Wünsche und Sorgen werden ignoriert – wirklicher Dialog ist unbequem, er kann nicht wie an der HU inszeniert werden und darf nicht per Gewalt unterbunden werden: beide Haltungen sind antidemokratisch und Zeichen für eine zunehmend autoritäre Hochschullandschaft und Gesellschaft. Wenn das TU-Präsidium den jahrzehntelangen hochschulpolitischen Konsens einer #UniOhnePolizei bricht und auch anderweitig Dialog verhindert wird, so müssen wir uns einen Dialog erstreiten. In die Öffentlichkeit zu treten – ob über Besetzungen oder direkte Störaktionen prestigeträchtiger Veranstaltung – ist dabei ein legitimes Mittel, uns Gehör zu verschaffen. Es ist bezeichnend, dass die Hochschulen sich erst nach eskalativeren Störaktionen und der Intervention des Staatssekretärs für Wissenschaft und Forschung Steffen Krach bewegen. Umso mehr hoffen wir, dass die Hochschulen dazu lernen, stärker auf Dialog setzen und künftig ernsthaft an einer Einigung interessiert sind.

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Anschließend verteilten wir Flyer mit der Gegendarstellung zur Kanzler-Mail und kredenzten den AS-Mitgliedern Äpfel und Birnen, während ein Redebeitrag gehalten wurde. Darin wurde der Unmut über den Versuch geäußert, verschiedene Beschäftigtengruppen gegeneinander auszuspielen und der Ausspruch aus den Verhandlungen, dass man Äpfel nicht mit Birnen vergleichen könne, kritisiert. Zum Einen fordern wir keine vollständige Anwendung des TV-L auf uns, sondern nur die Anbindung an die Tarifsteigerungen. Zum Anderen übernehmen auch an der ASH viele Studierende Jobs, die eigentlich unter den TV-L fallen. Das extremste Beispiel ist die Beschäftigung von ausgebildeten Erzieher*innen in der Kinderbetreuung nach TVStud. Nachdem Rektor Bettig nach einer Aktion beim Sommerfest, behauptet hatte, dass unsere Zahlen falsch seien und es nicht ausreichend Geld für unsere Forderungen gäbe, wurde nochmals auf die kleine Anfrage verwiesen, aus welcher erkenntlich wird, dass die Hochschulen seit 2010 Mittel für Tarifsteigerungen der studentischen Beschäftigten erhalten haben. Die Hochschulen haben das Geld nur an anderer Stelle ausgegeben.

Im Anschluss an den Redebeitrag gab es eine Diskussion, bei welcher der Kanzler versuchte, sich und die Hochschulen als die gute und kompromissbereite Partei zu inszenieren. Ein Debattenbeitrag, der das kritisieren wollte, führte dazu, dass der Kanzler empört den Raum verließ, ohne sich der Argumentation zu stellen. Etwas irritiert davon, dass der Kanzler sich wieder mal der Debatte entzog, wurde deutlich gemacht, mit welcher Geringschätzung die Hochschulen den studentischen Beschäftigten in den Verhandlungen begegnen. Sollten die Hochschulen uns nicht bald ernst nehmen, werden wir weiter streiken und unser Aktionspotential noch stärker ausschöpfen!

Nachtrag: Die Hochschulleitung reagierte nach der Aktion, aber noch während der AS-Sitzung, auf den Vorwurf nur mangelhaft Informationen weiterzugeben und teilte die Angebotsvorlage des KAV vom 24. Mai aus. Wir begrüßen es, wenn die AS-Mitglieder besser informiert werden, jedoch täuscht es nicht darüber hinweg, dass dieses Angebot nicht zukunftsfähig und damit nicht kompromissfähig ist. Ein Versprechen, sich künftig unbestimmt (also irgendwie) bei Tarifsteigerungen am TV-L zu orientieren, ist nicht belastbar. Wir vertrauen auch keinem Versprechen, dass sie sich bei Hochschulvertragsverhandlungen dafür einsetzen werden. Dafür gibt es genug Anlass. Es existiert eine Verhandlungsvereinbarung zwischen den Gewerkschaften und Hochschulen über unser Weihnachtsgeld, welche die Hochschulen durch Tarifverhandlungen als erfüllt ansehen, in welchen sie von vorne herein die Jahressonderzahlung ausschließen. Außerdem argumentieren sie in den Verhandlungen und der Pressemitteilung des KAV, dass wir eine TV-L Anbindung nicht verdienen, weil wir keine hauptberuflichen Beschäftigten sind. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass sich diese Haltung einfach verändert, nur weil 5 Jahre ins Land ziehen werden, während die Lohnsteigerungen des aktuellen Angebots nicht mal in der Lage sind die Inflation auszugleichen.

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Tolles Angebot?

Wie schon der KAV betont auch Kanzler Flegl den scheinbar beeindruckenden Umfang des Angebots:  10,5 % biete man sofort und dann Schritte bis auf insgesamt fast 19 % mehr im Jahr 2023.

Dazu mal ein wenig Kontext: 12,13 € pro Stunde ist genau das, was das Land Berlin den studentischen Beschäftigten, die direkt bei ihm angestellt sind, bereits seit 2011 zahlt. Kein Cent mehr. Seit damals haben die Hochschulen jedes Jahr über die Hochschulverträge mehr Geld bekommen. Bei  jeder Verhandlung mit dem Land haben sie natürlich auch die studentischen Beschäftigten mit angeführt, wenn es um Begründungen für ihren Bedarf ging. Auf etwa 30 % mehr summiert sich der Aufwuchs seit 2010 bis 2022. Um dieses Geld geht es – und um die einfache Tatsache, dass auch für uns in den letzten Jahren die Preise gestiegen und die Mieten explodiert sind – wie für alle anderen Beschäftigten in Berlin auch.

Konstruierter Interessengegensatz & angeblich gerechtfertigte Ungleichbehandlung

Worum es ausdrücklich nicht geht, ist, dass anderen Beschäftigten etwas weggenommen werden soll. Genau diesen Eindruck versucht Kanzler Flegl allerdings zu erwecken, indem er sich als Anwalt der hauptberuflichen Beschäftigten darstellt, so als müsste er sie gegen unsere Forderungen verteidigen. Das entbehrt jeder Grundlage und ist der durchsichtige Versuch, einen Keil zwischen die verschiedenen Beschäftigtengruppen zu treiben. Wir wollen das, was für uns vorgesehen war und ist. Nicht mehr und nicht weniger!

Für die Zukunft wollen wir über eine Anbindung an den TV-L die gleichen Lohnsteigerungen bekommen, wie alle anderen. Eine einfache und faire Regelung. Da sieht übrigens auch die Landespolitik so. Die Hochschulen sollten mit uns einen zukunftsfähigen Tarifvertrag abschließen und sich mit uns gemeinsam gegenüber der nächsten Landesregierung dafür einsetzen, dass dies auch ausfinanziert wird, statt sich querzustellen und jeden Kompromissvorschlag kategorisch auszuschließen.

Als Begründung dafür hat Kanzler Flegl letztendlich nur anzubieten: Studentische und hauptberufliche Beschäftigte seien grundverschieden und müssten deshalb auch grundverschieden behandelt werden. Abgesehen davon, dass wir oft am gleichen Arbeitsplatz neben unseren hauptberuflichen Kolleg*innen stehen und man von außen Schwierigkeiten haben dürfte, den kategorischen Unterschied zwischen den einen und den andern zu erkennen: Unsere Forderung heißt nur, dass wir beim Lohnniveau nicht weiter von allen anderen abgehängt werden wollen. Um nichts Anderes geht es!

Dogmatisch?

Wer sich dieser konkreten und praktischen Überlegung verschließt und dagegen nur die angeblichen kategorischen Unterschiede ins Feld führen kann, täte zumindest gut daran, andere nicht mit dem Begriff „dogmatisch“ kennzeichnen zu wollen, wie der Kanzler das in seiner Mail tut.

Der einzige Dogmatismus der sich erkennen lässt, ist der Unwille den Wert unserer Arbeit ausreichend materiell wertzuschätzen. Genau das trifft nämlich auf die Arbeitgeber*innen zu, und leider auch auf die Verhandlungsführung der ASH.

Vollständige Mail des Kanzlers der ASH

Der Beitrag Alice-Salomon-Hochschule versucht Beschäftigte gegeneinander auszuspielen erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

(rechts im Bild: Tür des Kanzlers)

Sichtlich von der studentischen Initiative unter Druck gesetzt, folgte ein Gespräch über eine mögliche langfristige Lösung, sobald der Neubau fertig sein sollte und mögliche Zwischenlösungsszenarien. So konnten sich beide Parteien darauf einigen, dass die Fotowerkstatt spätestens bei der Fertigstellung des dritten Bauabschnitts wieder eine Räumlichkeit mit Dunkelkammer erhalten soll. Eine vorherige Umsetzung im zweiten Bauabschnitt soll ebenfalls geprüft werden. Als Zwischenlösung wurde eine Kooperation mit der Volkshochschule zur Nutzung deren Räumlichkeiten oder die Anmietung einer Ladenfläche nahe der ASH diskutiert. Künftig soll es einen runden Tisch mit Beteiligung der zuständigen Lehrenden, den studentischen Hilfskräften und Studierendenvertreter*innen geben. Es hat sich gezeigt, dass ein kollektives Handeln die Position der Studierenden und studentischen Beschäftigten stärkt. So konnten diverse Kompromisse mit dem Kanzler ausgehandelt und eine Perspektive für die Fotowerkstatt entwickelt werden. Es bleibt zu abzuwarten, ob der Kanzler der ASH zu seinem Wort steht. Das zu überwachen ist Aufgabe aller Beteiligten.

Der Beitrag Aktion gegen Schließung der Fotowerkstatt der ASH erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Letzte Nacht haben wir, eine kleine Gruppe studentischer Beschäftigter der Alice-Salomon-Hochschule, die Südfassade unserer Hochschule umgestaltet. Auslöser war das mangelnde Demokratieverständnis unserer Hochschulleitung, welche die demokratische Mitbestimmung um die Neugestaltung der Fassade ad absurdum führte. Sie wollte ihre eigene Idee entgegen der Interessen der Studierenden umsetzen, dem sind wir nun zuvor gekommen.

Darüber hinaus wollen wir ein Ausbeutungsverhältnis sichtbar machen, anstatt –  wie das bisherige Werk – ein Herrschaftsverhältnis unsichtbar zu machen und somit zu normalisieren. Wir stellen uns entschieden gegen die Normalisierung der alltäglichen Objektivierung von Frauen*.

Wir fordern die Hochschule auf, die Interessen ihrer Studierenden ernst zu nehmen und entsprechend zu würdigen. Sei es bei der Gestaltung der Südfassade oder bei der angemessenen Wertschätzung und somit auch Bezahlung ihrer studentischen Beschäftigten.

Für eine Gesellschaft ohne Sexismus und eine Hochschule mit guten Arbeits- und Studienbedingungen.

Für einen neuen studentischen Tarifvertrag!

Das Bekenner*innen-Schreiben wurde auch hier veröffentlicht.

Der Beitrag Bekenner*innen-Schreiben zur Aktion an der Südfassade der ASH erschien zuerst auf TV Stud Berlin.