Im Zusammenhang mit der polizeilichen Räumung des Audimax der TU Berlin am 18.6.18 wurden offenbar gegen zahlreiche Personen Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs eröffnet. Die Betroffenen erhielten am 18.7. Post von der Polizei mit der Aufforderung, sich schriftlich zu diesem Vorwurf zu äußern. Die Gewerkschaften ver.di und GEW Berlin verurteilen erneut, dass auf einen friedlichen studentischen Protest mit Strafverfolgung reagiert wird, anstatt sich mit den zu Grunde liegenden Problemen auseinander zu setzen.

Tom Erdmann, Vorsitzender der GEW Berlin: „Der Präsident der Technischen Universität hat vor Wochen öffentlich zugesagt, dass alle Strafanzeigen zurückgezogen werden. Sollten die nun eröffneten Verfahren auf die Untätigkeit der Universitätsleitung zurückgehen, wäre das ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber den Studierenden. Wir fordern die TU auf, umgehendalles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit diese völlig unangemessene Strafverfolgung ein Ende hat.“

Matthias Neis, Bundesarbeitsgruppenleiter Hochschule bei ver.di: „Die zunehmende Kriminalisierung studentischen Protests ist ein Irrweg, aber sie passt leider ins Bild. Hochschulen schließen selbstverwaltete Projekte, nehmen Initiativen Räume und Ressourcen und trimmen Studienpläne auf Stromlinie. Gleichzeitig betonen Präsidentinnen und Präsidenten in Sonntagsreden permanent, Hochschulen würden nicht nur Fachwissen vermitteln, sondern auch Kritikfähigkeit und Engagement fördern. Leider zeugt ihr Handeln an den sechs anderen Tagen der Woche oft vom glatten Gegenteil.“

Der Beitrag PM: Gewerkschaften fordern Ende der Strafverfolgung von Studierenden erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Zwar hat der Kommunale Arbeitgeber*innenverband (KAV) mittlerweile zu einem neuen Verhandlungstermin eingeladen. Trotzdem möchten wir euch an unseren Erfahrungen teilhaben lassen. In den vergangenen zwei Wochen haben Studierende und studentische Beschäftigte gleich mehrfach versucht, mit ihren jeweiligen Hochschulleitungen in Kontakt zu treten.  Zwei Versuche und die dazugehörigen Reaktionen der Hochschulen verdienen besondere Aufmerksamkeit.

Versuch Nr. 1: Dialog ohne Dialog

Am Mittwoch, den 13.06. bot die Humboldt-Universität zu Berlin unter Leitung von Präsidentin Kunst und Vizepräsident Kronthaler das Format „HU im Dialog“ an, um „mit den Beschäftigten der Universität direkt ins Gespräch kommen“. Dieses Format „soll mit den Beschäftigten zusammen entwickelt werden, um künftig mehr Transparenz über Ziele, Maßnahmen und Entscheidungen herzustellen“.

Von den 170 Anmeldungen für die Veranstaltung im Senatssaal waren nur etwa 70 vor Ort: die meisten hatten wohl geahnt, dass sie sich die Selbstdarstellung der Hochschulleitung so nicht geben mussten. Wir studentischen Beschäftigten waren nicht geladen, jedoch kamen wir trotzdem. Wir organisierten einen Sektempfang mit Snacks, um mit unseren Kolleg*innen in Kontakt zu treten und unsere Fragen in den Dialog mit der Hochschulleitung einzubringen. Zu Beginn ergriffen wir das Wort für einen Redebeitrag und forderten die Hochschulleitung der HU zu einer öffentlichen Stellungnahme zu den folgenden Fragen auf:

• Warum verweigert sich die HU-Leitung einer TV-L Ankopplung im TV-Stud?
• Warum verweigert sich die HU-Leitung einer TV-L Ankopplung ab 2022/23 mit Sonderkündigungsrecht in der Form, in der sie es im TV-L HU (1. Änderungstarifvertrag vom 21.01.2011) für unsere hauptamtlichen Kolleg*innen unterschrieben hat, für studentische Beschäftigte (der angebotene Kompromiss)?
• Warum beharrt die HU-Leitung in den derzeitigen Verhandlungen zum TV Stud weiterhin auf einer Ausweitung der Tätigkeitsbereiche studentischer Beschäftigter in Bibliotheken, Verwaltung und IT bestehen, wenn das Landesarbeitsgericht Berlin ihr doch erst kürzlich (05.06.) bestätigte, dass diese Bereiche laut Berliner Hochschulgesetz und Wissenschaftszeitvertragsgesetz nach TV-L geregelt werden müssen (Quelle)
• Und: Warum blockiert die HU-Leitung die Verhandlungen und formuliert kein weiteres Angebot?

Antworten wollten die Anwesenden, Kunst und Kronthaler nicht. Wir beharrten auf einer Stellungnahme – räumten die Bühne zuletzt dann nur, um auch dem „Dialog“ mit den anderen Beschäftigten Raum zu geben.

Nach der halbstündigen Unterbrechung durch uns, wurde der sogenannte „Dialog“ fortgesetzt. Für diesen eineinhalbstündigen Termin bot die Hochschulleitung der HU ihren Beschäftigten weder Kaltgetränke, Kaffee noch Sitzplätze: Die Wertschätzung der Belegschaft fand stattdessen darin ihren Ausdruck, dass alle Anwesenden gleich zwei inhaltsleeren Selbstdarstellungen von Kunst und Kronthaler zuhören durften. Nach einer Stunde Frontalunterricht zu „Strukturentwicklung und Änderungsprozessen“ und „Jahresgesprächen als Element der Personalentwicklung“ sowie „SAP-Werbung“ durch den Vize blieben noch wenige Minuten für Fragen aus dem Publikum. Außer den Fragen der nicht-geladenen studentischen Mitarbeiter*innen gab es genau eine Frage aus dem Publikum: aus der Universitätsbibliothek wurde dabei ein schnelles Handeln der Hochschulleitung gefordert: „Personalentwicklung läuft bei uns immer mit ohne alles. Das sind auch Tariffragen.“ Antworten gab es für die Beschäftigten nicht. Stattdessen stellte der Moderator Hans-Christoph Keller, der gleichzeitig Leiter der Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist, vorbereitete Fragen. Dialog bedeutet an der HU Berlin also, dass sich die Hochschulleitung vorbereitete Fragen stellen lässt und alle anderen Anliegen der Beschäftigten ignoriert.

Ihre Krönung fand die Veranstaltung dabei am Ausgang des Senatssaals der HU. Im Gehen konnten die Besucher*innen mit grünen Punkten die Frage bewerten, ob sie sich dieses Format noch einmal wünschen. Da nur grüne Punkte vorhanden waren, mussten die Besucher*innen also zustimmen.

Für uns war die Veranstaltung ein perfektes Beispiel für simulierte Beteiligung und simulierten Dialog. Ein Dialog setzt Diskussionsbereitschaft voraus – nicht nur zu den vorher abgestimmten Fragen, sondern zu den wirklichen Belangen der Teilnehmenden. „Dialog“ ist an der HU Berlin jedoch nicht zu haben.

Versuch Nr. 2: Gewalt statt Dialog

 Ebenfalls am Mittwoch, den 13.06. besetzte ein breites Bündnis aus hochschulpolitischen Institutionen und Initiativen – das „Wir streiken alle“-Bündnis – den Audimax der TU Berlin. Die Besetzungsversammlung entwickelte am Abend einen Katalog an Missständen, welcher die mangelnde Demokratisierung der Hochschulen, die Blockadehaltung der Hochschulen zur Ankopplung des TV Stud an den TV-L sowie zu geringe BaföG-Sätze beinhaltet (Besetzer*innen-PM zur Besetzung des Audimax).

Montagmorgen, den 18.06. übermittelten die Besetzer*innen einen konkreten Forderungskatalog. Sie forderten den TU-Präsidenten Christian Thomsen auf, mit ihnen in Dialog zu treten und boten an, den Audimax binnen 24 Stunden zu räumen. Als Bestandteile einer Einigung wurden drei Felder benannt:

„Die drei Kernforderungen der Besetzung umfassen ein Bekenntnis der TU zur zügigen Ankopplung des TV Stud an den TV-L, einen Nachteilsausgleich für durch streikbedingte Ausfälle betroffene Studierende und die Entwicklung eines Dialogs zwischen Präsidium und Studierenden zu weiteren Problemfeldern wie Demokratisierung, Anti-Diskriminierung und Liberalisierung von Wiederholungsversuchen.“ (Besetzer*innen-PM zur Übermittlung der Forderungen).

Das Präsidium reagierte prompt indem es Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch stellte: Die Polizei wurde herbeigerufen, um die Besetzung aufzulösen. Kurz vor 13 Uhr wurde den Besetzer*innen genau eine Minute Zeit gegeben, bevor bewaffnete Polizist*innen den Audimax räumten und die Personalien mehrerer Studierender aufnahmen.

Sechs Tage lang besetzten Studierende das #Audimax der #TUBerlin. Sie demonstrierten für eine bessere Bezahlung studentischer Mitarbeiter. Am Montag ließ die Uni ihren größten Hörsaal räumen. #Berlin pic.twitter.com/zw1YxOkLo2

— rbb|24 (@rbb24) June 18, 2018

Statt, wie angeboten in Dialog zu treten, schuf das TU Präsidium einen Präzedenzfall für den Einsatz von Staatsgewalt zur Unterdrückung hochschulpolitischer Konflikte und Dialoge:

„Es ist ein Skandal, den seit 50 Jahren bestehenden Grundsatz der Universität, keine Polizei gegen die eigenen Studierenden einzusetzen, zu brechen – und das ohne ein vorangegangenes Gespräch bezüglich der Forderungen oder ein Ultimatum. Es ist in höchstem Maße zu verurteilen, dass eine solche unverhältnismäßige Maßnahme innerhalb eines Hochschulgebäudes ergriffen wurde. Zumal von unserer Seite aus immer deutlich gemacht wurde, dass wir im Falle einer Einigung auf Gespräche den Raum friedlich und selbstständig verlassen würden“ (Besetzer*innen-PM zur polizeilichen Räumung)

Daher überreichten heute einige TVStud-Aktive dem TU-Präsidenten Thomsen die “Goldene Handschelle”. Ein Preis um seinen aufopfernden Einsatz für weniger Dialog und eine mehr Polizeieinsätze auf dem Campus zu würdigen.

Fazit

Neben den beiden und oben geschilderten Versuchen, gibt es noch das Modell der Alice Salomon Hochschule, dessen Kanzler Andreas Flegl vor Dialog einfach davonrennt.

Unsere Generation wird nahegelegt, nicht von „Unmöglichkeit“ zu sprechen – alles sollen wir als Herausforderung und Chance begreifen. Doch scheint es unmöglich, als Studierende oder studentische Beschäftigte mit den Berliner Hochschulen in Dialog zu treten. Ob in Hochschulgremien, am Tarifverhandlungstisch oder bei persönlichen Gesprächen auf dem Gang: an den Hochschulen werden wir als zweitklassig behandelt. Unsere Belange werden als weniger wichtig dargestellt, wie diejenigen der anderen Statusgruppen. Unsere Wünsche und Sorgen werden ignoriert – wirklicher Dialog ist unbequem, er kann nicht wie an der HU inszeniert werden und darf nicht per Gewalt unterbunden werden: beide Haltungen sind antidemokratisch und Zeichen für eine zunehmend autoritäre Hochschullandschaft und Gesellschaft. Wenn das TU-Präsidium den jahrzehntelangen hochschulpolitischen Konsens einer #UniOhnePolizei bricht und auch anderweitig Dialog verhindert wird, so müssen wir uns einen Dialog erstreiten. In die Öffentlichkeit zu treten – ob über Besetzungen oder direkte Störaktionen prestigeträchtiger Veranstaltung – ist dabei ein legitimes Mittel, uns Gehör zu verschaffen. Es ist bezeichnend, dass die Hochschulen sich erst nach eskalativeren Störaktionen und der Intervention des Staatssekretärs für Wissenschaft und Forschung Steffen Krach bewegen. Umso mehr hoffen wir, dass die Hochschulen dazu lernen, stärker auf Dialog setzen und künftig ernsthaft an einer Einigung interessiert sind.

Der Beitrag Erfahrungsbericht: Dialog mit den Berliner Hochschulen erschien zuerst auf TV Stud Berlin.