Streikversammlung bereit, den Arbeitskampf auszuweiten

Die Streikversammlung der studentischen Beschäftigten hat am 15. Mai 2018 folgende Resolution zur Ausweitung unserer Arbeitskampfes verabschiedet:

Im Januar diesen Jahres traten wir studentische Beschäftigte zum ersten Mal seit 32 Jahren wieder in den Streik. Dabei zeigten wir nicht nur, dass wir weite Teile der Hochschulen lahmlegen können, sondern auch, dass wir gewillt sind, unsere Forderungen mit legitimen Arbeitskampfmaßnahmen durchzusetzen. Grund dafür war die Weigerung der Hochschulleitungen, in ihren Angeboten 17 Jahren Reallohnverlust Rechnung zu tragen und uns durch eine Ankopplung an die Tarifentwicklung der übrigen Hochschulbeschäftigten künftig vor weiterem Lohnverfall zu schützen.

Dass sich die Arbeitgeber*innen-Seite in den vergangenen Wochen zum ersten Mal in den bereits länger als ein Jahr dauernden Verhandlungen überhaupt nennenswert bewegt hat, ist Ergebnis dieses Arbeitskampfes. Allerdings erfüllt auch das letzte Angebot der Hochschulleitungen nicht die Mindestanforderungen an einen fairen Tarifabschluss. Weder genügen die unmittelbaren Lohnsteigerungen, noch garantiert es die nötige Ankopplung an die allgemeine Lohnentwicklung in den Hochschulen. Wir sollen nach dem Willen der Arbeitgeber*innen weiterhin Beschäftigte zweiter Klasse bleiben. Das machen wir nicht mit und deshalb streiken wir auch im Sommersemester – länger und intensiver – damit diese Botschaft endlich verstanden wird.

Dafür haben wir sehr gute Gründe. So sieht auch das letzte Angebot vor, dass der Stundenlohn ab Abschluss auf 12,13 Euro erhöht werden soll. Die 12,50 Euro, die an der Technischen Universität Berlin (TU) schon seit Januar 2018 gezahlt werden, sollen die übrigen studentischen Kolleg*innen nach dieser Vorstellung erst 2020 erreichen. Wir fordern hingegen weiterhin eine sofortige Anhebung des Lohns auf 14 Euro pro Stunde.

Auch die provisorische Erhöhung der Löhne an der TU ist letztlich ein Teilerfolg unserer Kampagne, reicht aber bei weitem noch nicht aus. Wir wollen und werden nicht akzeptieren, dass die studentischen Beschäftigten der anderen Hochschulen über Jahre schlechter gestellt werden. Wir wollen weiterhin einen einheitlichen Tarifvertrag und einheitliche Bedingungen, und auch deshalb sind die studentischen Beschäftigten der TU weiterhin geschlossen Teil unseres Streiks.

Unser Arbeitskampf erfährt viel Solidarität und Zuspruch, gerade weil Berlin auch die Hauptstadt der Prekarisierung ist: Die Streiks bei der Vivantes Service Gesellschaft (VSG), des Charité Facility Management (CFM) und der Protest der Berliner Feuerwehren zeigen die sozialen Missstände des Landes auf und weisen auf die Verantwortung des Senats hin. Wir sehen uns als Teil eines gemeinsamen und internationalen Kampfes aller Beschäftigter gegen Prekarisierung!

Wir wollen mit unseren Streiks an Erfolge wie den im Botanischen Garten anknüpfen, wo es eine entschlossene Belegschaft schaffte, das Outsourcing zu beenden und die Rückkehr in den Tarifvertrag der Länder zu erzwingen.

Sollten die Hochschulleitungen weiterhin bei unseren zentralen und legitimen Forderungen mauern, werden wir unsere Streiks nicht nur fortsetzen, sondern ausweiten. Wir sind entschlossen, alle Möglichkeiten einschließlich Erzwingungsstreik auszuschöpfen.

Die Verantwortlichen in Hochschulen und Politik müssen verstehen, dass sie ihre Politik der Tarifflucht und des Outsourcings nicht weiter betreiben können. Die studentischen Beschäftigten bleiben fest entschlossen, gegen diese Politik vorzugehen und für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu kämpfen!

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