Die Hochschulen haben Angst vor dem Streik und genau deshalb werden sie versuchen, auch Euch Angst davor zu machen. An der FU kursieren schon Rundschreiben der Unileitung, in denen unser Streik als rechtswidrig bezeichnet wird und wolkig mit möglichen arbeitsrechtlichen Konsequenzen gedroht wird, wenn ihr daran teilnehmt. Dazu sagen wir ganz klar: Unser Streik ist rechtmäßig. Die Gewerkschaften ver.di und GEW haben den Tarifvertrag gekündigt und damit besteht keine Friedenspflicht mehr. Wenn die FU das anders sieht, dann muss sie gegen die Gewerkschaften vor Gericht ziehen. Wir sehen dem sehr gelassen entgegen.
Und selbst in dem Fall, dass das Gericht der FU zustimmen würde, steht eins eindeutig fest: Keinem/Keiner einzigen Streikenden kann daraus ein Strick gedreht werden. Ihr folgt einem gewerkschaftlichen Streikaufruf. Nach gefestigter Rechtsprechung könnt ihr Euer Grundrecht auf Streik auf jeden Fall wahrnehmen, wenn die Gewerkschaften dazu aufgerufen haben. Stellt sich das im Nachhinein als fehlerhaft heraus, dann ist das ein Problem der Gewerkschaften und nicht eures. Jede Maßnahme gegen Beschäftigte auf dieser Grundlage wäre ihrerseits rechtswidrig und wir würden mit allen Mitteln dagegen vorgehen. Lasst euch nicht Bange machen! Nehmt eure Rechte wahr! Kommt zum Streik!
Die Stellungnahme der GEW findet ihr hier.
