Nach anhaltender Blockadehaltung der Hochschulen: Tarifvertrag gekündigt – jetzt wird gestreikt!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen und Interessierte,

das Verhalten der Berliner Hochschulen hat deutlich gemacht: Sie haben nicht vor, uns  studentischen Beschäftigten die gebührende Anerkennung für unsere Arbeit zukommen zu lassen. Wir werden uns diese Anerkennung erkämpfen müssen! Deshalb haben die Gewerkschaften GEW und ver.di den Tarifvertrag für studentische Beschäftigte der Berliner Hochschulen zum 31. Dezember diesen Jahres gekündigt. Denn mit dem Tarifvertrag geht die Friedenspflicht einher, die uns das streiken untersagt. Jetzt ist der Weg frei für einen Streik zu Beginn des nächsten Jahres!

„Die Hochschulen haben uns keine andere Wahl gelassen. Sie machen keine Anstalten, sich zu bewegen, und spielen auf Zeit, anstatt ernsthafte Angebote vorzulegen oder auf unsere Verhandlungsangebote einzugehen“, so Matthias Neis von ver.di. „Um ab 1. Januar 2018 streiken zu können, haben wir beschlossen, den Tarifvertrag zu kündigen.“

Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen, denn der TVStud II ist in seiner Form einzigartig in der deutschen Hochschullandschaft. Er muss aber dringend nachgebessert werden, da im Tarifvertrag keine Lohnentwicklung vorgesehen ist und die Löhne seit 2001 nicht gestiegen sind! So fressen die Lebenshaltungskosten zunehmend unsere Löhne auf, während sich die Einkommensschere zu unseren nicht-studentischen Kolleginnen und Kollegen immer weiter öffnet. Außerdem bekommen wir im Vergleich zu den anderen Hochschulbeschäftigten kein Weihnachtsgeld, weniger Urlaubstage und geringere Lohnfortzahlung bei Krankheit – und das, obwohl die Arbeitsanforderungen eher gestiegen sind!

In den Verhandlungen hat sich jedoch gezeigt, dass die Hochschulen bisher nicht bereit sind, den Lohnverfall, der sich durch Inflation und die gestiegenen Lebenshaltungskosten in den letzten 16 Jahren aufgebaut hat, anzuerkennen. Ihr erstes Angebot (Lohnerhöhung um 44 Cent mit Ankoppelung an die Lohnentwicklung der anderen Hochschulbeschäftigten), hätte im Endeffekt bedeutet, dass wir studentischen Beschäftigten auf dem Lohnverlust der letzten 16 Jahre sitzen geblieben wären. Das zweite Angebot blieb sogar noch hinter dem ersten zurück: Zwar  boten die Hochschulvertreter*innen einen geringfügig höheren Lohn von 12,13 Euro an, aber diesmal ohne Ankoppelung an die Lohnentwicklung der anderen Hochschulbeschäftigten, wodurch der nächste Lohnverfall absehbar gewesen wäre. Und auch ihr jüngstes Angebot, in dem sie vorschlagen, die zuletzt angebotene Erhöhung des Stundensatzes zum 1. Januar 2018 drei Jahre später noch einmal geringfügig auf 12,35 Euro anzuheben, bleibt aufgrund einer fehlenden Ankoppelung weiter hinter dem ersten zurück. Unser Gegenangebot, den Stundenlohn der studentischen Beschäftigten schrittweise an die Vergütung der sonstigen Beschäftigten in der Eingangsstufe der Entgeltgruppe 4 des TV-L anzunähern, haben die Hochschulen bisher nicht mit einer Antwort gewürdigt. 

„Die Strategie der Berliner Hochschulen ist ganz offensichtlich, unseren Kampf mit halbherzigen Angeboten und billigen Delegitimierungsversuchen auszusitzen“, so Franziska Hamann-Wachtel von der Tarifkommission. Die vorgebrachten Argumente könnten kaum fadenscheiniger sein.

Zuerst argumentierten die Berliner Hochschulen, es würde ihr Budget sprengen, unseren Lohnverlust auszugleichen – und das trotz Haushaltszuwachs durch die neuen Hochschulverträge und obwohl unsere Lohnkosten nur einen Bruchteil des Personalhaushalts der Hochschulen ausmachen. Dann wurden die anderen Beschäftigtengruppen der Hochschulen vorgeschoben: Unsere Forderungen seien ihnen angeblich nicht vermittelbar. Über 500 dieser Kolleg*innen haben sich jedoch mit uns, unseren Forderungen und unserem Kampf solidarisiert! In der vierten Verhandlungsrunde haben die Hochschulvertreter*innen schließlich versucht, unsere Forderungen  durch den Vergleich mit anderen vermeintlich “unqualifizierten” Beschäftigtengruppen zu delegitimieren. So rechtfertigten sie unseren Lohnverlust beispielsweise damit, dass das Bodenpersonal der Berliner Flughäfen ja noch schlechter verdienen würde. Wir wenden uns entschieden gegen solche Versuche, Arbeitskämpfe gegeneinander auszuspielen und niedrige Löhne mit niedrigen Löhnen zu rechtfertigen. Unsere Forderungen sind nicht nur umsetzbar und vermittelbar, sie sind – wie auch die Kämpfe unserer Kolleg*innen in- und außerhalb der Hochschulen – vollkommen gerechtfertigt!

Udo Mertens, GEW BERLIN, konstatiert: „Wir kommen am Verhandlungstisch offensichtlich nicht weiter. Mit der Kündigung des Tarifvertrages erhöhen wir den Druck auf die Hochschulen, endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, das dem hohen Stellenwert der Arbeit der etwa 8000 studentischen Beschäftigten gerecht wird.”

Franziska Hamann-Wachtel fügt hinzu: „Fakt ist, der Betrieb an den Berliner Hochschulen steht ohne die studentischen Beschäftigten still. Das wissen die auch. Wir lassen uns deshalb nicht weiter als Beschäftigte zweiter Klasse behandeln. Jetzt werden wir zeigen, dass wir es ernst meinen!“

Jetzt ist die Zeit, uns als studentische Beschäftigte Berliner Hochschulen zusammenzuschließen und uns für den Kampf vorzubereiten. Bis Januar werden wir uns weiter organisieren, Aktionen machen, Streikkomitees an den Hochschulen gründen. Wir werden aber nur dann gewinnen, wenn genug Kolleg*innen und solidarische Mitstreiter*innen sich aktivieren! 

Also sprecht miteinander und spread the word! Folgt den Ankündigungen der Tarifinitiative! Kommt zu Aktionen und Treffen!
Wenn ihr Fragen zu den Konsequenzen der Kündigung oder zum Streik habt, schreibt uns oder schaut in unser FAQ.

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